OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 3236/04

Urteil vom 20.01.2005


Leitsatz:1. Das Anerbieten von Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stellt eine sittenwidrige Handlung dar.

2. Besteht der begründete Verdacht des Anerbietens von Schleichwerbung im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen, so kann die Handlung zur Aufklärung dieses Verdachts im Rahmen einer zulässigen journalistischen verdeckten Recherche keine Unterlassungsansprüche bzw. Folgeansprüche des Anbieters begründen.
Rechtsgebiete:UWG, StGB, BGB, GG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 UWG, § 5 UWG, § 17 UWG, § 823 StGB, § 826 StGB, § 1004 StGB, § 201 BGB, § GG Art. 5
Stichworte:Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrensgang:LG München I 9 HKO 11155/04 vom 04.05.2004

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