OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 3009/04

Urteil vom 19.12.2007


Leitsatz:War dem Mitarbeiter einer Bank, der einem Kunden Fondsanteile empfohlen hat, nicht bewusst, den Anleger darüber aufklären zu müssen, dass und in welcher Höhe die Bank Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, so haftet die Bank nicht aus vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung (Anschluss an BGHZ 170, 226). Auch wenn das Unterlassen der Aufklärung auf einem Organisationsverschulden der Bank beruht, lässt dies allein nicht die Feststellung vorsätzlichen Handelns zu.
Rechtsgebiete:WpHG, BGB, HGB
Vorschriften:§ 31 WpHG, § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG, § 37a WpHG, § 31 BGB, § 242 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 667 BGB, § 384 Abs. 2 HGB
Verfahrensgang:LG München I 11 HKO 15075/03

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 5 U 3700/07 vom 18.12.2007

1. Sagt der Prospekt eines Medienfonds den Beitrittsinteressenten zu, dass "mindestens 115 % des Kommanditkapitals ohne Agio" zum Ende der Laufzeit des Fonds durch Schuldübernahme/Garantie einer Großbank abgesichert sind, so bedarf es einer Erläuterung der für den Erhalt der Garantieerklärung hinzugebenden Gegen- und/oder Sicherheitsleistung insbesondere dann, wenn die Schuldübernahme/Garantie einen Betrag von mehr als 200 Mio. ¤ ausmacht.

2. Wird ein Anlagemodell einerseits infolge einer Absicherung des Kommanditkapitals der Gesellschaft als "Garantiefonds" und andererseits mit der Aussicht auf hohe Verlustzuweisungen aus einkommensteuerlicher Mitunternehmerschaft beworben, so besteht Anlass zu näherer Darlegung, weshalb und inwieweit die (künftigen) Gesellschafter trotz der Absicherung des Gesellschaftskapitals einem Unternehmerrisiko ausgesetzt sein sollen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Kart 14/07 vom 13.12.2007

1. Zur rückwirkenden Genehmigung von Stromnetzentgelten.

2. Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV betreffend die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Spezialregelung handelt.

3. Bei der Verzinsung des die zugelassene Eigenkapitalquote übersteigenden Anteils des Eigenkapitals im Rahmen einer am 31.10.2005 beantragten Stromnetzentgeltgenehmigung ist der von der Landesregulierungsbehörde angewendete Zinssatz von 4,8 % nicht zu beanstanden; ein darüber hinaus gehender Risikozuschlag in Höhe von 0,7 % ist nicht gerechtfertigt.

4. Bei der Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 StromNEV im Rahmen der Stromnetzentgeltgenehmigung bleiben die Regelungen der §§ 8 und 9 GewStG außer Betracht. Scheingewinne und hälftige Dauerschuldzinsen sind in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen.

5. Ohne jeden Anhaltspunkt hinsichtlich des tatsächlichen Mehraufwands für Ausgleichsenergie kommt die Berücksichtigung eines entsprechenden Kostenpunkts im Rahmen der Stromnetzentgeltgenehmigung nicht in Betracht.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Kart 1/06 vom 13.12.2007

1. Zur rückwirkenden Genehmigung von Stromnetzentgelten.

2. Für die Frage, ob gesicherte Erkenntnisse über Plankosten im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV vorliegen, kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs des Netzentgeltgenehmigungsantrags an.

3. Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV betreffend die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Sonderregelung handelt.

4. Die Antragstellerin trägt die materielle Beweislast für die Betriebsnotwendigkeit ihres Umlaufvermögens im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StromNEV.

5. Die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung im Sinne der § 7 Abs. 1, § 6 Abs. 2 StromNEV sieht nach dem Willen des Verordnungsgebers und dem Sinn und Zweck der Regelungen eine doppelte Quotierung des Eigenkapitals auf 40% vor.
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