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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 19.10.2000, Aktenzeichen: U (K) 1864/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: U (K) 1864/00

Urteil vom 19.10.2000


Leitsatz:Ausschluß eines Angebots von der Wertung

Der Ausschluß eines im Rahmen einer Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A vorgelegten Angebotes von der Wertung wegen fehlender Angaben gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b., § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A setzt voraus, das das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen Einfluß auf die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes oder auf den Wettbewerb hat.
Rechtsgebiete:VOB/A, ZPO, VOL
Vorschriften:§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, § 31 VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOB/A, § 2 Nr. 1 S. 2 VOB/A, § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, § 301 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 S. 1 ZPO, § 713 ZPO, § 8 Nr. 4 VOL

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Hat die in einem Nachrichtenmagazin veröffentlichte medizinische Abhandlung, die den ein neueres medizinisches Verfahren anwendenden Arzt mit seiner Duldung zitiert und im Bild zeigt, die redaktionelle Zielsetzung, mit dem sachlich gehaltenen Bericht über die Tätigkeit des Arztes das die Allgemeinheit interessierende medizinische Verfahren zu behandeln und kritisch zu würdigen, so stellt die Duldung keinen Standesverstoß des Arztes gegen das ärztliche Werbeverbot dar, so daß auch keine wettbewerbswidrige Mitwirkung des Presseorgans aus einem solchen Beitrag in Betracht kommt.

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 1864/00 vom 19.10.2000

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

1. Es ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn der Erwerber eines Computerprogramms vor dem Erwerb nicht darauf hingewiesen wird, daß nach 25maligem Aufruf der Software eine Registrierung durch Übermittlung von persönlichen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer u.a.) zur Beseitigung - einer ansonsten wirksam werdenden Programmsperre - erforderlich ist.

2. Der Vertreiber des Programms handelt zugleich sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, da er die von der Programmsperre ausgehende Zwangslage auf Seiten der Erwerber dazu ausnutzt, um diese zur Übermittlung ihrer persönlichen Daten zu veranlassen. Daß diese Zwangslage für den Erwerb des Programms nicht kausal ist, ist fair die Anwendung des § 1 UWG unerheblich, da hierdurch die freie Willensentschließung des Programmnutzers rechtswidrig beeinflußt wird, um - ohne vertragliche oder gesetzlichen Anspruch - hierauf dessen persönliche Daten für Werbezwecke verwenden zu können.

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