Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 19.10.2000, Aktenzeichen: 29 U 2664/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 2664/00

Urteil vom 19.10.2000


Leitsatz:Hat die in einem Nachrichtenmagazin veröffentlichte medizinische Abhandlung, die den ein neueres medizinisches Verfahren anwendenden Arzt mit seiner Duldung zitiert und im Bild zeigt, die redaktionelle Zielsetzung, mit dem sachlich gehaltenen Bericht über die Tätigkeit des Arztes das die Allgemeinheit interessierende medizinische Verfahren zu behandeln und kritisch zu würdigen, so stellt die Duldung keinen Standesverstoß des Arztes gegen das ärztliche Werbeverbot dar, so daß auch keine wettbewerbswidrige Mitwirkung des Presseorgans aus einem solchen Beitrag in Betracht kommt.
Rechtsgebiete:BO, UWG, ZPO
Vorschriften:§ 27 Abs. 1 BO, § 27 Abs. 2 BO, § 27 Abs. 2 S. 1 BO, § 28 BO, § 27 BO, § 1 UWG, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 19.10.2000, Aktenzeichen: 29 U 2664/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 1864/00 vom 19.10.2000

Ausschluß eines Angebots von der Wertung

Der Ausschluß eines im Rahmen einer Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A vorgelegten Angebotes von der Wertung wegen fehlender Angaben gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b., § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A setzt voraus, das das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen Einfluß auf die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes oder auf den Wettbewerb hat.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3680/00 vom 12.10.2000

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

1. Es ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn der Erwerber eines Computerprogramms vor dem Erwerb nicht darauf hingewiesen wird, daß nach 25maligem Aufruf der Software eine Registrierung durch Übermittlung von persönlichen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer u.a.) zur Beseitigung - einer ansonsten wirksam werdenden Programmsperre - erforderlich ist.

2. Der Vertreiber des Programms handelt zugleich sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, da er die von der Programmsperre ausgehende Zwangslage auf Seiten der Erwerber dazu ausnutzt, um diese zur Übermittlung ihrer persönlichen Daten zu veranlassen. Daß diese Zwangslage für den Erwerb des Programms nicht kausal ist, ist fair die Anwendung des § 1 UWG unerheblich, da hierdurch die freie Willensentschließung des Programmnutzers rechtswidrig beeinflußt wird, um - ohne vertragliche oder gesetzlichen Anspruch - hierauf dessen persönliche Daten für Werbezwecke verwenden zu können.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 3254/00 vom 14.09.2000

Ist dem Verkehrssicherungspflichtigen eine von einem Hang für eine stark befahrene Straße ausgehende Steinschlaggefahr bekannt, reicht es nicht aus, lediglich durch Schilder davor zu warnen und gelegentlich die Straße zu kontrollieren. Selbst wenn es sich um einen bewaldeten Hang handelt, der einen gewissen Schutz gegen herabrollende oder herabfallende Steine bieten mag, und bislang allenfalls das Rollen kleinerer etwa 5-Mark-Stück großer Steine auf die Fahrbahn zu beobachten war, ist bei fehlenden Schutzgittern oder -zäunen der Verkehrssicherungspflicht nur dann genügt, wenn auch der Hang von Zeit zu Zeit einer Kontrolle unterzogen wird.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.