JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen: 6 U 3130/06

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 3130/06

Urteil vom 19.04.2007

Leitsatz:	Reichen vier Kläger am 4.5.2004 eine Klage bei Gericht ein, die erst am 26.1. bzw. 11.2.2005 zugestellt wird, weil die Rechtsschutzversicherung eines der Kläger den am 5.5.2004 angeforderten Gerichtskostenvorschuß erst am 27.12.2004 einbezahlt hat, tritt eine Rückwirkung der Zustellung gegenüber allen Klägern nicht ein mit der Folge, daß gegenüber allen Klägern die Wirkungen des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht eintreten auch wenn sie ihren Anteil am Gerichtskostenvorschuß rechtzeitig geleistet haben.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1,
Stichworte:	Verjährungshemmung durch Klagezustellung,
Verfahrensgang:	LG München I 4 O 8427/04 vom 28.03.2006

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