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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 19.04.2001, Aktenzeichen: 29 U 5725/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 5725/00

Urteil vom 19.04.2001


Leitsatz:1. Ob mit der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Second-level-domain eine Behinderung der Mitbewerber (§ 1 UWG) verbunden ist, läßt sich nur anhand der Gesamtumstände unter Berücksichtigung des Nutzerverhaltens, der Besonderheiten des in Rede stehenden Begriffs und der Gegebenheiten in der entsprechenden Branche beurteilen (verneint für "autovermietung.com").

2. Die Internetbenutzer, die den Begriff "Autovermietung" zusammen mit einer Toplevel-domain für eine Suche im Internet verwenden, erwarten nicht, unter dieser Domain eine Homepage mit einem vollständigen bzw. jedenfalls einem repräsentativen Überblick von in diesem Bereich tätigen Unternehmen vorzufinden, sodaß die Verwendung dieses Begriffs auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung (§ UWG) untersagt werden kann.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 3 UWG
Verfahrensgang:LG München I 4 HKO 13251/00

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 5725/00 vom 19.04.2001

1. Ob mit der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Second-level-domain eine Behinderung der Mitbewerber (§ 1 UWG) verbunden ist, läßt sich nur anhand der Gesamtumstände unter Berücksichtigung des Nutzerverhaltens, der Besonderheiten des in Rede stehenden Begriffs und der Gegebenheiten in der entsprechenden Branche beurteilen (verneint für "autovermietung.com").

2. Die Internetbenutzer, die den Begriff "Autovermietung" zusammen mit einer Toplevel-domain für eine Suche im Internet verwenden, erwarten nicht, unter dieser Domain eine Homepage mit einem vollständigen bzw. jedenfalls einem repräsentativen Überblick von in diesem Bereich tätigen Unternehmen vorzufinden, sodaß die Verwendung dieses Begriffs auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung (§ UWG) untersagt werden kann.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 6107/00 vom 19.04.2001

Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich die vertragliche Nebenpflicht des Arztes oder Krankenhausträgers, dem Patienten Einsicht in die zu seiner Behandlung gefertigten Krankenunterlagen zu gewähren und daraus gegebenenfalls Fotokopien zu fertigen.

Bei berechtigtem Interesse des Patienten kann dieser aber darüber hinaus bereits im vorprozessualen Stadium für einen vorübergehenden Zeitraum auch die Herausgabe der Original-Krankenunterlagen (hier: Computertomogramm- und Kernspinaufnahmen) zu Händen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts verlangen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5458/97 vom 12.04.2001

Leitsatz:

Die Verwendung, sog. "Duft-Vergleichslisten" bzw. "Duftgenealogien", in welchen die Duftnoten eigener Produkte im wesentlichen unter Bezugnahme auf bekannte Markenparfums beschrieben werden, ist ein Fall der unlauteren und damit unzulässigen vergleichenden Werbung gem. §§ 2 I, II Nr. 2 und 4 UWG, denn die Duftnote ist keine nach objektiven Maßstäben überprüfbare Eigenschaft des Produkts und die Bekanntheit der in Bezug genommenen Markenparfums dient insoweit allein als Vorspann für die eigene Absatzwerbung.
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