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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 19.01.2005, Aktenzeichen: 7 U 4986/04 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4986/04

Urteil vom 19.01.2005


Leitsatz:Die Regelung in einem Rechtsanwaltssozietätsvertrag, nach der ein ausgeschiedener, als Rechtsanwalt tätiger Sozius weiter für die Altersversorgung der aus Altersgründen ausgeschiedenen Sozii aufkommen muss, der jedoch bei seinem Ausscheiden die vereinbarten Zuschüsse der Sozietät für seine eigene Altersversorgung verliert, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin anzupassen, dass die von dem ausgeschiedenen Rechtsanwalt zu erbringenden Versorgungsleistungen für die aus Altersgründen ausgeschiedenen Sozii zu kürzen sind um die weggefallenen Zuschüsse der Sozietät zu dessen eigener Altersversorgung.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB, § 723 Abs. 3 BGB, § 275 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG München II 12 O 912/04 vom 30.09.2004

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