JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen: 5 U 3700/07

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 5 U 3700/07

Urteil vom 18.12.2007

Leitsatz:	1. Sagt der Prospekt eines Medienfonds den Beitrittsinteressenten zu, dass "mindestens 115 % des Kommanditkapitals ohne Agio" zum Ende der Laufzeit des Fonds durch Schuldübernahme/Garantie einer Großbank abgesichert sind, so bedarf es einer Erläuterung der für den Erhalt der Garantieerklärung hinzugebenden Gegen- und/oder Sicherheitsleistung insbesondere dann, wenn die Schuldübernahme/Garantie einen Betrag von mehr als 200 Mio. ¤ ausmacht. 2. Wird ein Anlagemodell einerseits infolge einer Absicherung des Kommanditkapitals der Gesellschaft als "Garantiefonds" und andererseits mit der Aussicht auf hohe Verlustzuweisungen aus einkommensteuerlicher Mitunternehmerschaft beworben, so besteht Anlass zu näherer Darlegung, weshalb und inwieweit die (künftigen) Gesellschafter trotz der Absicherung des Gesellschaftskapitals einem Unternehmerrisiko ausgesetzt sein sollen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 301 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7, ZPO § 448,
Verfahrensgang:	LG München I 4 O 20540/06 vom 20.04.2007

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