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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENUrteil vom 18.12.2003, Aktenzeichen: 29 U 3930/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3930/03

Urteil vom 18.12.2003


Leitsatz:1) Fertigen die Bediensteten eines Hotels für Gäste gegen Entgelt Kopien an, so ist diese Entgeltlichkeit nach dem Wortlaut des § 54 a Abs. 2 UrhG maßgebliches Kriterium für eine Vergütungspflicht.

2) Es kommt nicht darauf an, ob die Kopierer ausschließlich bzw. im Hauptgeschäft oder als Kundenservice eingesetzt werden und ob die Kopiergeräte frei zugänglich sind.

3) Für die Vergütungspflicht kommt es auch nicht auf den Grad der Wahrscheinlichkeit an, mit dem die Kopiergeräte zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke verwendet werden; dies ist allein bei Bestimmung der Höhe der Vergütung zu berücksichtigen.

4) Nach § 54 g Abs. 2 UrhG hat der Betreiber eines Geräts zur Vorbereitung eines Vergütungsanspruchs die für die Bemessung der Vergütung erforderliche Auskunft, etwa über Anzahl der Geräte und deren Leistungsklassen, zu geben.
Rechtsgebiete:UrhG
Vorschriften:§ 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG, § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 54 a Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 54 a Abs. 2 UrhG, § 54 d Abs. 2 UrhG, § 54 g Abs. 2 UrhG
Verfahrensgang:LG München I 21 O 19497/02 vom 04.07.2003

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