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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENUrteil vom 17.12.2008, Aktenzeichen: 7 U 4025/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4025/08

Urteil vom 17.12.2008


Leitsatz:1. Die in einer formularmäßigen Vertriebsvereinbarung zwischen einer Hauptvertreterin und einer Untervertreterin enthaltene Klausel, wonach ein Anspruch auf Provision bei der Untervertreterin erst dann entsteht, wenn bei der Hauptvertreterin für das von der Untervertreterin vermittelte Geschäft Provisionszahlungen tatsächlich eingegangen sind, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB als nichtig anzusehen.

2. Dies gilt auch für eine Klausel in der Vertriebsvereinbarung, nach der Provisionsansprüche der Untervertreterin davon abhängen, dass die Hauptvertreterin Provisionen innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Vertriebsvertrags für von der Untervertreterin vermittelte Geschäfte erhalten hat.

3. Hingegen begegnet eine Regelung in der Vertriebsvereinbarung, die Bonuszahlungen von einem durch die Untervertreterin selbst vermittelten Basisprovisionsumsatz abhängig macht und ein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Bonusprovisionen ungekündigtes Vertragsverhältnis voraussetzt, keinen rechtlichen Bedenken.
Rechtsgebiete:HGB, BGB
Vorschriften:§ HGB, § 87 HGB, § 87 a HGB, § 307 BGB, § 310 BGB
Verfahrensgang:LG München I, 9 HKO 8453/05 vom 24.06.2008

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