OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 23 U 2263/99

Urteil vom 17.11.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Zur Prospekthaftung im engeren Sinn führt analog § 45 BörsG bereits die verantwortliche Mitwirkung bei der Initiierung des Projekts, ohne dass es noch eines Beitrags zur unmittelbaren Gestaltung des Prospektes bedarf.

2. Die Prospektverantwortlichen können sich nicht darauf berufen, dass der bei der Initiierung des Projekts mitwirkende Treuhänder der Anleger die unrichtigen und unvollständigen Prospektangaben kannte.

3. a) Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinn verjähren entsprechend § 852 BGB, soweit nicht eine kürzere Verjährung analog § 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG und § 47 BörsG in Betracht kommt.

b) Prospekthaftungsansprüche bei geschlossenen Immobilienfonds verjähren entsprechend § 852 BGB.
Rechtsgebiete:BGB, StGB
Vorschriften:§ 166 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 276 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 852 BGB, § 264 a StGB

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 23 U 2136/99 vom 17.11.2000

Leitsätze:

1. Zur Prospekthaftung im engeren Sinn führt analog § 45 BörsG bereits die verantwortliche Mitwirkung bei der Initiierung des Projekts, ohne dass es noch eines Beitrags zur unmittelbaren Gestaltung des Prospektes bedarf.

2. Die Prospektverantwortlichen können sich nicht darauf berufen, dass der bei der Initiierung des Projekts mitwirkende Treuhänder der Anleger die unrichtigen und unvollständigen Prospektangaben kannte.

3. a) Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinn verjähren entsprechend § 852 BGB, soweit nicht eine kürzere Verjährung analog § 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG und § 47 BörsG in Betracht kommt.

b) Prospekthaftungsansprüche bei geschlossenen Immobilienfonds verjähren entsprechend § 852 BGB.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3916/00 vom 15.11.2000

Leitsatz:

1. Die Aktiengesellschaft wird auch bei einer Anfechtungsklage, die sich gegen Beschlüsse der Hauptversammlung zur Entlastung der Verwaltung richtet, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (Doppelvertretung).

2. Die Entlastung der Verwaltung einer Aktiengesellschaft, die im Wege der Fusion entstanden ist, hat keine Wirkung für die verschmolzene Alt-Aktiengesellschaft. Vorwürfe gegen Organmitglieder aus einer Zeit, in der diese lediglich Organen der Altgesellschaft angehört haben, können eine gegen die fusionierte Gesellschaft gerichtete Anfechtungsklage von daher nicht begründen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3545/00 vom 15.11.2000

Die Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr für Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis ist auch in einem Individualvertrag unwirksam, wenn der Lauf der Verjährung ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Anspruchsinhabers von der Entstehung des Anspruchs - hier des Provisionsanspruchs - beginnt (Ergänzung zum Senatsurteil vom 7.2.1996, Az: 7 U 5042/95 = NJW-RR 96, 991).
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