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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 17.09.2003, Aktenzeichen: 21 U 1790/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 1790/03

Urteil vom 17.09.2003


Leitsatz:1. Zur Abgrenzung zwischen Behaupten und Verbreiten und der Bedeutung der Übernahme einer Behauptung als eigene in diesem Zusammenhang.

2. Die Beweislast für die Wahrheit historischer Behauptungen liegt im Rechtsstreit um den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts in der Regel beim Behauptenden. Eine Umkehr der Beweislast aus der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB aufgrund sorgfältiger Recherche kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn unmittelbare Zeugen wegen des Zeitablaufs nicht mehr zur Verfügung stehen.

3. Die Beweislast dafür, dass die Ergebnisse einer Recherche zutreffend wiedergegeben sind, liegt grundsätzlich bei dem, der die Ergebnisse der Recherche wiedergibt.
Rechtsgebiete:BGB, StGB
Vorschriften:§ 823 I BGB, § 1004 BGB, § 186 StGB, § 193 StGB
Stichworte:Zulässigkeit von Äußerungen über einen Hauptdarsteller bei den Oberammergauer Passionsspielen
Verfahrensgang:LG München I 9 O 3496/01 vom 18.12.2002

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 1790/03 vom 17.09.2003

1. Zur Abgrenzung zwischen Behaupten und Verbreiten und der Bedeutung der Übernahme einer Behauptung als eigene in diesem Zusammenhang.

2. Die Beweislast für die Wahrheit historischer Behauptungen liegt im Rechtsstreit um den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts in der Regel beim Behauptenden. Eine Umkehr der Beweislast aus der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB aufgrund sorgfältiger Recherche kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn unmittelbare Zeugen wegen des Zeitablaufs nicht mehr zur Verfügung stehen.

3. Die Beweislast dafür, dass die Ergebnisse einer Recherche zutreffend wiedergegeben sind, liegt grundsätzlich bei dem, der die Ergebnisse der Recherche wiedergibt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 21 W 2186/03 vom 12.09.2003

1. Ein Beschluss, mit welchem einer sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen wird, bedarf der Begründung. Erforderlich ist in der Regel eine eingehende Auseinandersetzung mit neu vorgebrachten Gründen der Beschwerde.

2. Schwierige Rechtsfragen sind grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2681/03 vom 11.09.2003

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