OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 1791/01

Urteil vom 17.08.2001


Leitsatz:Geschäftsbesorgungsvertrag auf Kreditvermittlung gerichtet

1. Zum Umfang der Pflichtangaben nach § 15 VerbrKrG in einem Geschäftsbesorgungsvertrag zur Finanzierungsvermittlung.

2. Bei einer unerlaubten Rechtsberatung bleiben die von dem unzulässig tätigen Rechtsbesorger vermittelten Verträge in der Regel wirksam. Hieran ändert auch ein enger Zusammenhang zwischen der unerlaubten Rechtsbesorgung und den durch sie zustande gebrachten Verträgen mit Dritten nichts.

3. Zum Einfluss des Grundrechts der Berufsfreiheit bei einer Entscheidung über die Reichweite des Rechtsberatungsgesetzes.
Rechtsgebiete:GG, RberG, VerbrKrG
Vorschriften:§ GG Art. 12, § 1 RberG Art. 1, § 15 VerbrKrG
Verfahrensgang:LG München I 30 O 18365/99

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 5224/00 vom 10.08.2001

Haftung des Treuhänders im geschlossenen Immobilienfond

1. Die Benennung als Treuhänderin im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds begründet als solche keine Prospektverantwortlichkeit.

2. Der Prospekt einer Immobilienanlage muss den potentiellen Anleger oder Erwerber über alle Umstände des angebotenen Modells sachlich richtig und vollständig informieren, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (hier Gegenstand: Produktion von Durchhandelsgewinnen; Vorbelastungen des Mietgarantiegebers; Wertsteigerungspotential; Eigenkapitalbeschaffungsgebühr; Nachfinanzierungsbedarf - Verstöße verneint).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5118/00 vom 08.08.2001

1. Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter zum Ankauf der ihm vom Unternehmer überlassenen Musterkollektion verpflichtet, ist unwirksam.

2. Übernimmt ein Handelsvertreter ohne Gegenleistung eine Gebietsvertretung und den vorhandenen Kundenstamm und erklärt er sich neun Monate später bereit, eine namhafte Ablösesumme (hier DM 142.500,-) für die Übernahme des Handelsvertretergebiets zu zahlen, so sind die bereits übernommen Altkunden bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs den gewordenen Neukunden gleichzustellen.

3. Bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs in der Textilbranche im Modeartikelbereich ist von einem Prognosezeitraum von drei Jahren und einer jährlichen Abwanderungsquote von 30% auszugehen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4666/00 vom 02.08.2001

1. Wird der Ladenverkaufspreis eines Taschenbuches vom Verlag unberechtigterweise herabgesetzt (hier: von DM 16,90 auf DM 5,-), so macht er sich nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig.

2. Der Schaden des prozentual am Umsatz beteiligten Autors bemißt sich danach, wieviele Exemplare des Taschenbuches zu dem nicht herabgesetzten Ladenverkaufspreis abgesetzt worden wären. Bewirkt die Preisherabsetzung eine deutliche Steigerung des Absatzes (hier: von etwa 20.000 auf über 1,25 Millionen Exemplare innerhalb eines Zeitraums von einem Monat), kann der Autor seinen Schaden nicht unter Zugrundelegung des nicht herabgesetzten Ladenpreises (DM 16,90) und der tatsächlich zu DM 5,- abgesetzten Anzahl an Büchern berechnen, wenn davon ausgegangen werden muß, daß ein entsprechend hoher Absatz ohne die Preisherabsetzung nicht zu erzielen gewesen wäre.
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