OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 4555/03

Urteil vom 17.06.2004


Leitsatz:Stehen sich die Zeichen "Frappuccino" und "Freddoccino" gegenüber, so ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf die beiden Zeichen in ihrer Gesamtheit und nicht auf die Zeichenteile "Frappu" und "Freddo" abzustellen.
Rechtsgebiete:MarkenG, BGB, Gemeinschaftsmarkenverordnung
Vorschriften:§ 14 MarkenG, § 19 MarkenG, § 55 MarkenG, § 51 MarkenG, § 9 MarkenG, § 125b MarkenG, § 242 BGB, § Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 8, § Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9, § Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 16
Stichworte:Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrensgang:LG München I 33 O 9970/03 vom 22.07.2003

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1. Eine von § 707 BGB abweichende Nachschusspflicht des Kommanditisten bedarf der eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag. Diese Voraussetzung ist nicht dadurch erfüllt, dass der Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbeschlüsse "über Erhöhungen des Kommanditkapitals einschließlich der Aufnahme neuer Gesellschafter mit neuer Einlage" zulässt.

2. Auch bei Sanierungsbedarf der Personengesellschaft besteht im allgemeinen keine Verpflichtung des Gesellschafters, einem Nachschusspflichten begründenden Beschluss zuzustimmen.

3. Sieht der Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft nichts anderes vor, so kann sich der Gesellschafter auch inzident (hier: in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschaft) auf Mängel der Beschlussfassung berufen.

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Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal derart, dass § 522 II ZPO in Streitigkeiten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung nicht oder nur in extremen Ausnahmefällen zur Anwendung komme, kann der genannten Vorschrift nicht entnommen werden.

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3. Spricht das Gericht aufgrund der Ergebnisse einer Beweisaufnahme hinsichtlich einzelner Teilbeträge der Klageforderung mehr zu als beantragt, liegt kein Verstoß gegen das Gebot des "ne ultra petitum" vor, wenn die Summe der zuerkannten Teilbeträge die Klageforderung nicht übersteigt.
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