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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 17.03.2004, Aktenzeichen: 7 U 4035/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4035/03

Urteil vom 17.03.2004


Leitsatz:1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketbeförderungsdiensts, nach der sich der Versender damit einverstanden erklärt, dass der Transportweg gänzlich unkontrolliert bleibt, scheitert als Versuch, sich grob fahrlässiges, leichtfertiges Verhalten auszubedingen, an § 11 Nr. 7 AGBG a.F. (jetzt: § 309 Nr. 7b BGB n.F.).

2. Die unterbliebene Wertdeklaration durch den Versender wirkt sich als Mitverschulden anspruchsmindernd nur aus, wenn der Paketbeförderungsdienst konkret darlegt, dass und in welcher Beziehung er das Transportgut im Falle einer Versendung als Wertpaket anders - und damit sicherer - behandelt hätte.
Rechtsgebiete:AGBG, HGB, BGB
Vorschriften:§ 11 Nr. 7 a.F. AGBG, § 435 HGB, § 449 HGB, § 254 BGB

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4035/03 vom 17.03.2004

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketbeförderungsdiensts, nach der sich der Versender damit einverstanden erklärt, dass der Transportweg gänzlich unkontrolliert bleibt, scheitert als Versuch, sich grob fahrlässiges, leichtfertiges Verhalten auszubedingen, an § 11 Nr. 7 AGBG a.F. (jetzt: § 309 Nr. 7b BGB n.F.).

2. Die unterbliebene Wertdeklaration durch den Versender wirkt sich als Mitverschulden anspruchsmindernd nur aus, wenn der Paketbeförderungsdienst konkret darlegt, dass und in welcher Beziehung er das Transportgut im Falle einer Versendung als Wertpaket anders - und damit sicherer - behandelt hätte.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 867/04 vom 16.03.2004

1) Hat eine ausländische Partei eine Rechtsanwaltskanzlei generell mit der Wahrnehmung ihrer Rechte in Deutschland beauftragt, gehören deren Reisekosten zu einem Gerichtstermin außerhalb ihres Kanzleiortes in einer Markensache in der Regel zu den erstattungsfähigen Kosten nach § 91 Abs. 1 ZPO.

2) Testkaufkosten sind erstattungsfähig, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Testkauf vor außergerichtlichen Versuchen, zu einer Lösung zu kommen (Abmahnung etc.), erfolgt ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 2840/03 vom 12.03.2004

1. Beantragt ein Kläger eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, so kann ihm das Gericht ohne Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nicht auferlegen.

2. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist auch anwendbar, wenn

a) die Klage erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit zurückgenommen wird und

b) der Klageanlass bereits vor Einreichung der Klage weggefallen ist.
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