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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4035/03

Urteil vom 17.03.2004

Leitsatz:	1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketbeförderungsdiensts, nach der sich der Versender damit einverstanden erklärt, dass der Transportweg gänzlich unkontrolliert bleibt, scheitert als Versuch, sich grob fahrlässiges, leichtfertiges Verhalten auszubedingen, an § 11 Nr. 7 AGBG a.F. (jetzt: § 309 Nr. 7b BGB n.F.). 2. Die unterbliebene Wertdeklaration durch den Versender wirkt sich als Mitverschulden anspruchsmindernd nur aus, wenn der Paketbeförderungsdienst konkret darlegt, dass und in welcher Beziehung er das Transportgut im Falle einer Versendung als Wertpaket anders - und damit sicherer - behandelt hätte.
Rechtsgebiete:	AGBG, HGB, BGB
Vorschriften:	AGBG § 11 Nr. 7 a.F., HGB § 435, HGB § 449, BGB § 254,

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