OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4454/98

Urteil vom 17.03.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Enthält die vertragliche Ruhegehaltsregelung eines AG-Vorstandmitgliedes einen Anrechnungsvorbehalt für den Fall, dass der Berechtigte vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine neue Stelle antritt, so stehen dem Betroffenen nach seinem Ausscheiden Ruhegehaltsansprüche ohne Abzüge zu, soweit er nach Vollendung des 60. Lebensjahres anderweitige Einkünfte erzielt.
Rechtsgebiete:ZPO, AktG
Vorschriften:§ 258 ZPO ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG
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