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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 17.02.2009, Aktenzeichen: 25 U 3974/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 25 U 3974/08

Urteil vom 17.02.2009


Leitsatz:Bei Nacherfüllungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung konnte die Leistung nicht erst in dem Moment vom Versicherer im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 VVG a.F. verlangt werden, als der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 12.10.2005 durch ergänzende Vertragsauslegung Grund und Höhe des Anspruchs bestimmt hatte. Vielmehr kennt der Versicherungsnehmer die Tatsachen, aus denen sich der Anspruch ergibt, regelmäßig schon in dem Zeitpunkt, in dem er um die Kündigung der Verträge und die Höhe der vom Versicherer abgerechneten Rückkaufswerte weiß."
Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 12 Abs. 1 S. 2 a.F. VVG
Verfahrensgang:LG München I, 26 O 23337/06 vom 06.03.2008

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 3976/08 vom 17.02.2009

"Bei einer vorzeitig gekündigten Kapitallebensversicherung haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf den um den Stornoabzug bereinigten vertraglich vereinbarten garantierten Rückkaufswert zuzüglich der Überschussbeteiligung ("versprochene Leistung" bzw. "vereinbarter Betrag" im Sinne der Entscheidung BGH NJW 2005, 3559 unter III und IV 2), mindestens aber auf die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Stornoabzug (sog. "Mindestbetrag" im Sinne der Entscheidung BGH NJW 2005, 3559 unter III und IV 2). Einen weiteren, von diesen beiden genannten Werten zu unterscheidenden gesetzlichen Rückkaufswert gibt es in diesem Fall nicht."

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