JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 17.01.2008, Aktenzeichen: 29 U 4576/07

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 4576/07

Urteil vom 17.01.2008

Leitsatz:	1. Der belästigende Charakter einer Werbung i. S. d. § 7 Abs. 1 UWG kann sich auch aus einer Verletzung des Pietätsgefühls ergeben. 2. Wird ein Lkw auf einem Friedhofsgelände abgestellt, so ist die Belästigung durch eine darauf angebrachte Werbeaufschrift jedenfalls solange regelmäßig nicht unzumutbar i. S. d. § 7 Abs. 1 UWG, als das Abstellen des Lkw der Durchführung dort anfallender Arbeiten dient und nicht in unmittelbarer Nähe einer mit den Arbeiten nicht in Zusammenhang stehenden frischen Grabstelle stattfindet.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 7 Abs. 1,
Stichworte:	Friedhofswerbung,
Verfahrensgang:	LG Landshut 23 O 2009/07 vom 14.08.2007

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