JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 16.06.2005, Aktenzeichen: 6 U 5806/04

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 5806/04

Urteil vom 16.06.2005

Leitsatz:	Der von einem Pharmahersteller getätigte Abschluss eines Werbevertrags mit einem sog. Gesundheitsnetz, dem auch Ärzte angehören, lässt sich ohne Kenntnis der Rechtspersönlichkeit des Gesundheitsnetzes sowie der von diesem übernommenen Pflichten auch dann nicht wegen Beteiligung an einem Verstoß gegen das ärztliche Werbeverbot nach § 7 Abs. 1 HWG bzw. nach § 34 der Musterberufsordnung für Ärzte als unlauter im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG qualifizieren, wenn das Gesundheitsnetz aus dem Werbevertrag einen aus dem Umsatzzuwachs des Pharmaherstellers bemessenen Provisionsanspruch erwirbt.
Rechtsgebiete:	UWG, MBO, HWG
Vorschriften:	UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11, MBO § 34, HWG § 7,
Stichworte:	Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz,
Verfahrensgang:	LG München I 9 HK O 18577/04 vom 02.11.2004
Rechtskraft:	ja

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