OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 4412/05

Urteil vom 16.02.2006


Leitsatz:Zur Nichtigkeit eines getarnter Werbung in einem Kinofilm dienenden Product Placement-Vertrags nach § 134 BGB i.V.m. § 1 UWG a.F. sowie zu dessen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung.
Rechtsgebiete:BGB, UWG, JuSchG, GG
Vorschriften:§ 134 BGB, § 286 BGB, § 817 BGB, § 1 UWG a.F., § 11 Abs. 5 JuSchG, § 28 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. a JuSchG, § GG Art. 5 Abs. 3
Verfahrensgang:LG München I 3HK O 2537/05 I vom 10.06.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 237/05 vom 09.02.2006

1. Maßgebend für die Anwendung des pauschalen Stundenansatzes nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 VBVG ist die erstmalige Bestellung eines Betreuers, auch wenn zunächst ein ehrenamtlichen Betreuer und erst später ein Berufsbetreuer bestellt wird.

2. Wird nach dem Tod des Betreuers ein neuer Betreuer bestellt, kann dies jedenfalls dann nicht einer Erstbebestellung mit entsprechend erhöhtem Stundenansatz gleichgestellt werden, wenn die zeitliche Lücke innerhalb der Betreuung drei Monate nicht überschreitet.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3800/04 vom 08.02.2006

1. Ansprüche wegen der unberechtigten Kündigung eines Vertrags über den Vertrieb von Waren (hier: Kaugummi) in Jugoslawien bzw. Serbien/Montenegro unterliegen jugoslawischem Recht.

2. Ein nach deutschem Recht als Vertragshändlervertrag zu qualifizierendes Rechtsverhältnis ist bei Anwendung jugoslawischen Rechts als Vertrag sui generis in Form eines Dauerschuldverhältnisses zu werten, der Ausgleichsansprüche wie im deutschen Recht analog § 89 b HGB nach Beendigung des Rechtsverhältnisses nicht begründet.

3. Auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge können nach Art. 358 OblG grundsätzlich jederzeit - auch konkludent - gekündigt werden. Ein Dauerschuldverhältnis endet bei Kündigung nach Art. 358 Abs. 4 OblG in der Regel erst nach Ablauf einer üblichen und angemessenen Frist.

4. Dem Vertragshändler steht bei Kündigung und Nichteinhaltung der Auslauffrist durch den Vertragspartner gem. Art. 262 Abs. 2 OblG ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser umfasst nach Art. 266 Abs. 1 OblG den Ersatz des einfachen Schadens und des entgangenen Gewinns.

5. Bei der Bemessung der angemessenen Auslauffrist und der Schätzung der Höhe des entgangenen Gewinns sind die Vertragsdauer, Art und Umfang der Vertriebstätigkeit, die in begründeter Erwartung der Ausweitung der Vertriebstätigkeit getätigten Investitionen sowie das Nichtvorliegen eines Alleinvertriebsrechts zu berücksichtigen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 4/06 vom 08.02.2006

1. Wenn in einer Abschiebungshaftsache eine Verständigung zwischen dem Betroffenen und seinem Verfahrensbevollmächtigten nicht anders möglich ist, kann die Staatskasse verpflichtet sein, Dolmetscherkosten für ein notwendiges Gespräch zu übernehmen und gegebenenfalls auf Antrag diese Übernahme auch vorab zuzusichern.

2. Wenn nach Ablauf der im Beschluss angeordneten Abschiebungshaft die Feststellung von deren Rechtswidrigkeit begehrt wird, können im Einzelfall trotz Erledigung der Hauptsache weitere Ermittlungen durchzuführen sein.
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