JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 16.01.2003, Aktenzeichen: 6 U 3071/02

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 3071/02

Urteil vom 16.01.2003

Leitsatz:	Selbst wenn der Arbeitgeber den ihm obliegenden Nachweis des rechtzeitigen Zugangs der Mitteilung über die beabsichtigte Aufgabe des auf einer Diensterfindung beruhenden Schutzrechts nicht führen kann und daher von einer Verletzung der Pflichten des Arbeitgebers aus § 16 ArbEG auszugehen ist, obliegt es dem klagenden Arbeitnehmer, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass der von ihm geltend gemachte Schaden infolge dieser Pflichtverletzung eingetreten ist.
Rechtsgebiete:	BGB, ArbEG
Vorschriften:	BGB § 280, BGB § 823 Abs. 2, ArbEG § 16,
Stichworte:	Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz,
Verfahrensgang:	LG München I 7 O 11150/01 vom 04.04.2002

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