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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 15.05.2006, Aktenzeichen: 4 St RR 53/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 St RR 53/06

Urteil vom 15.05.2006


Leitsatz:Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 3 StGB). Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB in Betracht.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 274 Abs. 3 StGB, § 303 Abs. 1 StGB

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