JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 15.03.2001, Aktenzeichen: 6 U 5005/00

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 5005/00

Urteil vom 15.03.2001

Leitsatz:	"Zur Behandlung des Übergewichts" Leitsatz: 1) Die Prüfung im Konformitätsverfahren berücksichtigt nicht die Regeln des § 4 MPG; so dass es im Verantwortungsbereich des Herstellers bleibt, ob seine Angaben irreführend sind oder nicht. 2) Bei der Angabe "zur Behandlung des Übergewichts und zur Gewichtskontrolle" erwartet der Verkehr, dass das so beworbene Mittel nach der Einnahme von sich aus bei jedem Übergewicht wirkt und nicht nur durch Aufquellen im Magen ein Hungergefühl unterdrückt, so dass bei reduzierter Nahrungsaufnahme sich ein Übergewicht, soweit nicht organisch bedingt, verringern kann.
Rechtsgebiete:	MPG, UWG
Vorschriften:	MPG § 3 Ziff. 1 a, MPG § 4 Abs. 2, MPG § 14, UWG § 1, UWG § 3,

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