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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 15.02.2007, Aktenzeichen: 29 U 3166/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3166/06

Urteil vom 15.02.2007


Leitsatz:Zum Namensschutz eines Klosters.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 12 BGB
Verfahrensgang:Landgericht München I 33 O 604/05 vom 03.05.2006

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3166/06 vom 15.02.2007

Zum Namensschutz eines Klosters.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5581/05 vom 15.02.2007

1. Eine vertragliche Vereinbarung über Erfindervergütungen eines ansonsten alleinvertretungsberechtigen Geschäftsführers einer GmbH & Co KG mit einem weiteren Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bedarf auch dann der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, wenn der weitere Geschäftsführer mit der Komplementär-GmbH keinen Anstellungsvertrag abgeschlossen hat, jedoch einen Arbeitsvertrag mit der GmbH & Co KG besitzt.

2. Der mit der GmbH & Co KG abgeschlossene Arbeitsvertrag verleiht dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH in diesem Fall nicht den Status eines Arbeitnehmers, sodass kein Anspruch nach § 9 ArbEG besteht.

3. Eine Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB ist in diesem Fall nicht dadurch ausgeschlossen, dass kein Anstellungsvertrag nach § 611 BGB existiert.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, W (KAPMU) 1/06 vom 09.02.2007

1. Gegen die Entscheidung des Landgerichts, den Musterfeststellungsantrag gemäß § 4 Abs. 4 KapMuG zurückzuweisen, weil innerhalb von vier Monaten nach Bekanntmachung des zeitlich ersten Musterfeststellungsantrags nicht die erforderliche Anzahl gleichgerichteter Anträge beim Prozessgericht gestellt worden ist, ist die sofortige Beschwerde statthaft.

2. Bei der Frage, ob das gem. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 4 KapMuG erforderliche Quorum erreicht ist, ist nicht darauf abzustellen, ob in den Verfahren, in denen Musterfeststellungsanträge gestellt wurden, mindestens 10 Kläger auftreten, sondern vielmehr entscheidend, ob in mindestens 10 Verfahren Musterfeststellungsanträge gestellt worden sind.

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