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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 14.09.2006, Aktenzeichen: 29 U 3848/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3848/06

Urteil vom 14.09.2006


Leitsatz:Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG kann grundsätzlich jeder Vorteil sein, den der Anbieter einer Ware oder Dienstleistung seinen Kunden für den Fall des Bezugs der Ware bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung zusätzlich in Aussicht stellt.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG
Verfahrensgang:LG München I 17 HK O 5408/06 I vom 29.06.2006

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3848/06 vom 14.09.2006

Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG kann grundsätzlich jeder Vorteil sein, den der Anbieter einer Ware oder Dienstleistung seinen Kunden für den Fall des Bezugs der Ware bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung zusätzlich in Aussicht stellt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 49/06 vom 14.09.2006

1. Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ist der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung derart anzugeben, dass die Beteiligten weitestgehend vor Überraschungen geschützt sind und ihnen die Möglichkeit der Vorbereitung und der Überlegung, ob ihre Teilnahme veranlasst ist, gegeben wird (BayObLG WuM 1985, 100). Der Beschlussgegenstand ist umso genauer in der Ladung zu bezeichnen, je größer seine Bedeutung und je geringer der Wissensstand des einzelnen Eigentümers hierzu ist.

2. Bei der geplanten Großsanierung einer mittelgroßen Wohnanlage reicht in der Einberufung der Eigentümerversammlung die Angabe "Beschluss über ergänzende und weiterführende Beschlüsse zur Großsanierung" nicht aus, wenn über konkrete bauliche Einzelmaßnahmen beschlossen werden soll.

3. Zur Kostentragungspflicht des Verwalters bei fehlerhafter Einberufung der Eigentümerversammlung.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 98/06 vom 14.09.2006

Ist die Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung ausgeschlossen, bewirkt auch ein vom Rechtsbeschwerdeführer erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels.

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