OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 3254/00

Urteil vom 14.09.2000


Leitsatz:Ist dem Verkehrssicherungspflichtigen eine von einem Hang für eine stark befahrene Straße ausgehende Steinschlaggefahr bekannt, reicht es nicht aus, lediglich durch Schilder davor zu warnen und gelegentlich die Straße zu kontrollieren. Selbst wenn es sich um einen bewaldeten Hang handelt, der einen gewissen Schutz gegen herabrollende oder herabfallende Steine bieten mag, und bislang allenfalls das Rollen kleinerer etwa 5-Mark-Stück großer Steine auf die Fahrbahn zu beobachten war, ist bei fehlenden Schutzgittern oder -zäunen der Verkehrssicherungspflicht nur dann genügt, wenn auch der Hang von Zeit zu Zeit einer Kontrolle unterzogen wird.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2351/00 vom 24.08.2000

a) Zu den gem. § 26 Abs. 1 MarkenG an die Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke zu stellenden Anforderungen.

b) Zu den an die Aufnahme der Benutzung einer Firma im Sinne von § 5 Abs. 1, 2 MarkenG zu stellenden Anforderungen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 1817/99 vom 03.08.2000

Leitsatz:

"Es verstösst gegen § 1 UWG, wenn ein Wettbewerber kompatible Schlauchfolienbeutel mit Abformmassen für die Anwendung in Zahnarztpraxen herstellt und vertreibt, die in Verarbeitungskartuschen des Orginalherstellers eingelegt werden können, wenn dadurch die Sicherheit und der Komfort des Original-Systems beeinträchtigt werden können".

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 1903/00 vom 03.08.2000

1.) Wird ein eine Baugenehmigung versagender Bescheid auf einen (hier: aufgrund nicht gegebener Gemengelage und des Vorliegens eines faktischen Kerngebiets wegen fehlender Rechtsgrundlage in § 25 c Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1990) unwirksamen Bebauungsplan gestützt, begründet dies im Rahmen der Amtshaftung der Gemeinde mangels besonderer Anhaltspunkte dafür, dass Anlass bestanden hätte, die Wirksamkeit des Plans zu überprüfen, noch keinen Verschuldensvorwurf.

2.) Hält die Gemeinde nach Vorliegen eines ihr nachteiligen erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils gleichwohl an ihrer (unrichtigen) Auffassung von der Wirksamkeit des Bebauungsplans fest, kann dies einen Schuldvorwurf nur hindern, wenn dem Festhalten an ihrer ablehnenden Haltung eine sorgfältige rechtliche und tatsächliche Überprüfung zugrunde liegt und das verwaltungsgerichtliche Urteil mit beachtenswerten Argumenten bekämpft wird.

3.) Wird dem Bauwerber im Rahmen des Verfahrens nach § 123 VwGO vorläufiger Rechtsschutz versagt, stellt dies keine nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgte Billigung der Rechtsauffassung der Gemeinde dar, die im Sinne der Kollegialrechtsprechung entschuldigend wirken könnte.

4.) Soweit Amtshaftungsansprüche auf verfahrensmäßig fehlerhafte Handlungen einer Behörde gestützt werden, kann diesen allgemein nicht entgegengehalten werden, die Maßnahme der Behörde hätte bei Beachtung der Verfahrensvorschriften rechtsgültig vorgenommen werden können und die Behörde würde auch bei nicht fehlerhaftem Vorgehen nicht anders entschieden haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde bei pflichtgemäßem Verhalten die in Rede stehende Maßnahme hätte treffen müssen. Dieser Grundsatz findet auch Anwendung, wenn einer Amtshandlung die materiell-rechtliche Grundlage fehlt.
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