OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 3495/01

Urteil vom 14.02.2002


Leitsatz:Äußert eine kurz vor der Entbindung stehende, aus einem fremden Kulturkreis (hier: Türkei) stammende junge Frau mit nur rudimentären deutschen Sprachkenntnissen überraschend den Wunsch nach einer gleichzeitig durchzuführenden Sterilisation, hängt die Wirksamkeit ihrer Einwilligung in eine entsprechende Maßnahme davon ab, dass ihr in einer für sie verständlichen Weise eingehend die Folgen der Sterilisation einschließlich ihrer psychosozialen Folgen dargestellt werden.

Daran fehlt es bei einem bloßen kurzen Gespräch über die Endgültigkeit der Maßnahme im Stile von "nix Baby mehr" und einer anschließenden Illustration der Operationstechnik.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB, § 847 BGB
Verfahrensgang:LG München 9 O 6520/00

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 14.02.2002, Aktenzeichen: 1 U 3495/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 2906/01 vom 08.02.2002

1) Ein Ordnungsmittelbeschluss, der dem Vollstreckungsgericht die Wahl zwischen der Vollstreckung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft überlässt, ist nicht hinreichend bestimmt.

2) Die gegen eine Gesellschaft verhängte Ordnungshaft kann nur an ihren Organen, nicht an ihrem Generalbevollmächtigten vollzogen werden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4743/01 vom 07.02.2002

Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer und der Verwechslungsgefahr mit einer in der Darstellung einer Taschenlampe bestehenden dreidimensionalen Marke.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 4705/98 vom 31.01.2002

1.) Bluttransfusionen gegen die ausdrückliche Weigerung des einwilligungsfähigen Patienten sind, auch wenn der Patient sich ohne eine solche Transfusion in Lebensgefahr oder die Gefahr des sicheren Todes begibt und dies in Kauf nimmt, aus rechtlicher Sicht grundsätzlich unzulässig und können gegebenenfalls zu Schadensersatzforderungen führen.

Darf der mit einer entsprechenden Patientenverfügung eines Zeugen Jehovas konfrontierte Arzt bei Aufnahme der Behandlung jedoch nach gewissenhafter Prüfung annehmen, die Gabe von Blut würde nicht erforderlich werden, und ergibt sich später gleichwohl eine Situation, in der das Leben des Patienten nur durch die Zuführung von Fremdblut zu erhalten ist, ist der Arzt nicht in jedem Fall gehalten, der eindeutigen Patientenverfügung zu folgen, auch wenn diese eine Freizeichnungsklausel für ihn enthält.

Ein Anspruch des Patienten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Gabe von Bluttransfusionen kann nach den Grundsätzen der Gewissensfreiheit zumindest am fehlenden Verschulden des Arztes scheitern.

Die Gewährung von Schmerzensgeld setzt in einem solchen Fall überdies eine substantiierte Darlegung dessen voraus, worin das durch die Blutzufuhr bewirkte Trauma des Patienten liegt. Die Erhaltung des Lebens des Patienten kann gegebenenfalls im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sein.

2.) Bei einer durch Sepsis und Blutverlust gefährdeten Sauerstoffversorgung eines Intensivpatienten sollte sich die Gabe von Blut unter großzügiger Auslegung der Transfusionskriterien an einem Zielwert von mindestens 10 g % Hämoglobin orientieren. Bei instabiler, lebensgefährdender Situation eines solchen Patienten ist der Arzt nicht verpflichtet, vor jeder einzelnen Bluttransfusion die Frage zu klären, ob diese vital indiziert ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.