OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3559/07

Urteil vom 13.12.2007


Leitsatz:Zur Angemessenheit der Nachfrist gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 UrhG beim Rückruf des Rechts, einen Roman zu verfilmen, wegen unzureichender Ausübung.
Rechtsgebiete:UrhG
Vorschriften:§ 41 UrhG
Verfahrensgang:LG München I 7 O 11550/06 vom 10.05.2007

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, Kart 14/07 vom 13.12.2007

1. Zur rückwirkenden Genehmigung von Stromnetzentgelten.

2. Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV betreffend die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Spezialregelung handelt.

3. Bei der Verzinsung des die zugelassene Eigenkapitalquote übersteigenden Anteils des Eigenkapitals im Rahmen einer am 31.10.2005 beantragten Stromnetzentgeltgenehmigung ist der von der Landesregulierungsbehörde angewendete Zinssatz von 4,8 % nicht zu beanstanden; ein darüber hinaus gehender Risikozuschlag in Höhe von 0,7 % ist nicht gerechtfertigt.

4. Bei der Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 StromNEV im Rahmen der Stromnetzentgeltgenehmigung bleiben die Regelungen der §§ 8 und 9 GewStG außer Betracht. Scheingewinne und hälftige Dauerschuldzinsen sind in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen.

5. Ohne jeden Anhaltspunkt hinsichtlich des tatsächlichen Mehraufwands für Ausgleichsenergie kommt die Berücksichtigung eines entsprechenden Kostenpunkts im Rahmen der Stromnetzentgeltgenehmigung nicht in Betracht.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Kart 1/06 vom 13.12.2007

1. Zur rückwirkenden Genehmigung von Stromnetzentgelten.

2. Für die Frage, ob gesicherte Erkenntnisse über Plankosten im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV vorliegen, kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs des Netzentgeltgenehmigungsantrags an.

3. Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV betreffend die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Sonderregelung handelt.

4. Die Antragstellerin trägt die materielle Beweislast für die Betriebsnotwendigkeit ihres Umlaufvermögens im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StromNEV.

5. Die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung im Sinne der § 7 Abs. 1, § 6 Abs. 2 StromNEV sieht nach dem Willen des Verordnungsgebers und dem Sinn und Zweck der Regelungen eine doppelte Quotierung des Eigenkapitals auf 40% vor.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3750/07 vom 12.12.2007

In einem vom Unternehmer verwendeten Versicherungsvertretervertrag hält die Klausel, nach der die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vertragsparteien abweichend von § 88 HGB (a.F.) ein Jahr beträgt und die Frist mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen beginnt, aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung, die dem Versicherungsvertreter weder einen Kunden- noch einen Gebietsschutz einräumt, und der geübten Vertragspraxis (regelmäßige Übermittlung der Provisionsabrechnungen und der Kopien der Versicherungspolicen), der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.
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