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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 13.06.2007, Aktenzeichen: 7 U 5494/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 5494/06

Urteil vom 13.06.2007


Leitsatz:1. Die Vereinbarung eines Transportes von Umzugsgut "ab Haus A. bis frei ausgeliefert Fort L.(USA)/normale Anfahrt/ohne Aufbau von Möbeln" mit einem Preis von 5.800,-- EUR, begründet die Annahme einer Spedition zu fixen Kosten im Sinne des § 459 Satz 1 HGB.

2. Das Abstellen eines auf einer Wechselbrücke gelagerten Containers mit dem gesamten Umzugsgut des Auftraggebers vor den Speditionsräumlichkeiten ohne jede zusätzliche Sicherung führt zum Wegfall der Haftungsprivilegierungen aus § 435 HGB.

3. Zur Schätzung der Höhe des Schadens nach § 287 ZPO bei Verlust des gesamten Umzugsgutes einer fünfköpfigen Familie.
Rechtsgebiete:HGB, ZPO
Vorschriften:§ 459 Satz 1 HGB, § 435 HGB, § 287 ZPO
Verfahrensgang:LG München I, 3 O 150/06 vom 12.09.2006
BGH, I ZR 110/07 vom 20.11.2008

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5494/06 vom 13.06.2007

1. Die Vereinbarung eines Transportes von Umzugsgut "ab Haus A. bis frei ausgeliefert Fort L.(USA)/normale Anfahrt/ohne Aufbau von Möbeln" mit einem Preis von 5.800,-- EUR, begründet die Annahme einer Spedition zu fixen Kosten im Sinne des § 459 Satz 1 HGB.

2. Das Abstellen eines auf einer Wechselbrücke gelagerten Containers mit dem gesamten Umzugsgut des Auftraggebers vor den Speditionsräumlichkeiten ohne jede zusätzliche Sicherung führt zum Wegfall der Haftungsprivilegierungen aus § 435 HGB.

3. Zur Schätzung der Höhe des Schadens nach § 287 ZPO bei Verlust des gesamten Umzugsgutes einer fünfköpfigen Familie.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 AR 79/07 vom 13.06.2007

Im Bestimmungsverfahren ist eine Kostenentscheidung grundsätzlich auch dann nicht zu treffen, wenn der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt und der Antragsgegner im Hauptsacheverfahren durch dieselben Rechtsanwälte vertreten wird (wie OLG Dresden Rpfleger 2006, 44; gegen OLG Koblenz NJW-RR 2007, 425 und OLG Köln v. 13.3.2007, 5 W 87/06).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 73/07 vom 06.06.2007

Dem vom Betroffenen vorgeschlagenen, aber vom Gericht nicht bestellten berufsmäßigen Betreuer kann ausnahmsweise dann ein eigenes Beschwerderecht nach § 20 FGG gegen die Auswahlentscheidung zustehen, wenn ihm darin die generelle Eignung zur Führung von Betreuungen abgesprochen wird und deshalb konkret zu besorgen ist, dass die Entscheidung die faktische Wirkung eines Berufsverbots entfaltet.

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