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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: 6 U 1623/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 1623/07

Urteil vom 13.03.2008


Leitsatz:Das Betreiben einer Internetplattform, bei der sog. Forumsärzte die Möglichkeit erhalten, ein Kostenangebot oder einen Kostenvoranschlag eines Kollegen nachträglich - durch welche Einsparungen auch immer - ohne Untersuchung des Patienten zu unterbieten, kann wettbewerbswidrig sein.
Rechtsgebiete:UWG, BO für Zahnärzte
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG, § 8 Abs. 2 BO für Zahnärzte
Verfahrensgang:LG München I, 1 HK O 7890/06 vom 15.11.2006

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 1623/07 vom 13.03.2008

Das Betreiben einer Internetplattform, bei der sog. Forumsärzte die Möglichkeit erhalten, ein Kostenangebot oder einen Kostenvoranschlag eines Kollegen nachträglich - durch welche Einsparungen auch immer - ohne Untersuchung des Patienten zu unterbieten, kann wettbewerbswidrig sein.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3543/07 vom 12.03.2008

1. Die Abtretung einer Forderung zum Zwecke der Einziehung im eigenen Namen an eine Gesellschaft (hier eine englische Limited), die über keine behördliche Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach § 1 RBerG verfügt, ist wegen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 5. Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes (AVO) nichtig.

2. Geschäftsmäßigkeit im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 5. AVO liegt auch bei erstmaligem Handeln vor, wenn die Wiederholungsabsicht der Zessionarin aus dem Unternehmensgegenstand - hier die Geltendmachung von eigenen Rechten und von Rechten Dritter - hervorgeht und die Gesellschaft anschließend in gleichartiger Weise an diese abgetretene Rechte verfolgt.

3. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 5. AVO bezwecken auch den Schutz des Schuldners der abgetretenen Forderung.

4. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines kausalen Schadens einer Aktiengesellschaft wegen unterlassener unverzüglicher Einberufung einer Aufsichtsratssitzung durch den Aufsichtratsvorsitzenden.

5. Zur Treuepflicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates zur Förderung von Kapitalerhöhungen bei einer in der Krise befindlichen Gesellschaft.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4969/06 vom 05.03.2008

1. Dem Käufer, ein Gebrauchtwagenhändler mit Sitz in Italien, eines in Deutschland gestohlenen PKW, der das Fahrzeug an einen gutgläubigen Dritten in Italien weiterveräußerte, bei dem das Fahrzeug durch Sicherheitskräfte beschlagnahmt wurde und der deshalb den geleisteten Kaufpreis zurückverlangte, steht gegen den deutschen Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 1, 45 Abs. 1 b), 74 CISG zu, der auch den entgangenen Gewinn umfasst.

2. Der Verkäufer kann sich dabei nicht unter Verweis auf seine Gutgläubigkeit bei Ankauf des PKW nach Art. 79 CISG entlasten. Ihm ist das Handeln der Person zuzurechnen, derer er sich beim Ankauf des Fahrzeugs bediente.

3. Der Schadensersatzanspruch steht dem Käufer auch deshalb zu, weil der erwerbende Dritte in Italien, der nach italienischem Recht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwarb, nach dessen Beschlagnahme vom Vertrag zurücktreten und Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises verlangen konnte, auch wenn er wegen der Beschlagnahme der Sache zur Herausgabe nicht mehr in der Lage war.

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