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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 12.10.2000, Aktenzeichen: U (K) 4676/99 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: U (K) 4676/99

Urteil vom 12.10.2000


Rechtsgebiete:BGB, KO, HGB, GWB, AGBG, ULV, ZPO
Vorschriften:§ 675 BGB, § 667 BGB, § 195 BGB, § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 196 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 666 BGB, § 812 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 814 BGB, § 209 Abs. 1 BGB, § 212 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 2 BGB, § 146 Abs. 3 KO, § 11 KO, § 384 Abs. 2 HGB, § 384 HGB, § 14 GWB, § 15 GWB, § 35 Abs. 1 a.F. GWB, § 33 GWB, § 9 Abs. 1 AGBG, § 3 Abs. 1 ULV, § 3 ULV, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3680/00 vom 12.10.2000

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

1. Es ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn der Erwerber eines Computerprogramms vor dem Erwerb nicht darauf hingewiesen wird, daß nach 25maligem Aufruf der Software eine Registrierung durch Übermittlung von persönlichen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer u.a.) zur Beseitigung - einer ansonsten wirksam werdenden Programmsperre - erforderlich ist.

2. Der Vertreiber des Programms handelt zugleich sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, da er die von der Programmsperre ausgehende Zwangslage auf Seiten der Erwerber dazu ausnutzt, um diese zur Übermittlung ihrer persönlichen Daten zu veranlassen. Daß diese Zwangslage für den Erwerb des Programms nicht kausal ist, ist fair die Anwendung des § 1 UWG unerheblich, da hierdurch die freie Willensentschließung des Programmnutzers rechtswidrig beeinflußt wird, um - ohne vertragliche oder gesetzlichen Anspruch - hierauf dessen persönliche Daten für Werbezwecke verwenden zu können.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 3254/00 vom 14.09.2000

Ist dem Verkehrssicherungspflichtigen eine von einem Hang für eine stark befahrene Straße ausgehende Steinschlaggefahr bekannt, reicht es nicht aus, lediglich durch Schilder davor zu warnen und gelegentlich die Straße zu kontrollieren. Selbst wenn es sich um einen bewaldeten Hang handelt, der einen gewissen Schutz gegen herabrollende oder herabfallende Steine bieten mag, und bislang allenfalls das Rollen kleinerer etwa 5-Mark-Stück großer Steine auf die Fahrbahn zu beobachten war, ist bei fehlenden Schutzgittern oder -zäunen der Verkehrssicherungspflicht nur dann genügt, wenn auch der Hang von Zeit zu Zeit einer Kontrolle unterzogen wird.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2351/00 vom 24.08.2000

a) Zu den gem. § 26 Abs. 1 MarkenG an die Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke zu stellenden Anforderungen.

b) Zu den an die Aufnahme der Benutzung einer Firma im Sinne von § 5 Abs. 1, 2 MarkenG zu stellenden Anforderungen.
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