JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 12.10.2000, Aktenzeichen: 29 U 3680/00

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3680/00

Urteil vom 12.10.2000

Leitsatz:	Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz 1. Es ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn der Erwerber eines Computerprogramms vor dem Erwerb nicht darauf hingewiesen wird, daß nach 25maligem Aufruf der Software eine Registrierung durch Übermittlung von persönlichen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer u.a.) zur Beseitigung - einer ansonsten wirksam werdenden Programmsperre - erforderlich ist. 2. Der Vertreiber des Programms handelt zugleich sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, da er die von der Programmsperre ausgehende Zwangslage auf Seiten der Erwerber dazu ausnutzt, um diese zur Übermittlung ihrer persönlichen Daten zu veranlassen. Daß diese Zwangslage für den Erwerb des Programms nicht kausal ist, ist fair die Anwendung des § 1 UWG unerheblich, da hierdurch die freie Willensentschließung des Programmnutzers rechtswidrig beeinflußt wird, um - ohne vertragliche oder gesetzlichen Anspruch - hierauf dessen persönliche Daten für Werbezwecke verwenden zu können.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 1, UWG § 3,

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 12.10.2000, Aktenzeichen: 29 U 3680/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.