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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 12.04.2001, Aktenzeichen: 6 U 5458/97 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 5458/97

Urteil vom 12.04.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Die Verwendung, sog. "Duft-Vergleichslisten" bzw. "Duftgenealogien", in welchen die Duftnoten eigener Produkte im wesentlichen unter Bezugnahme auf bekannte Markenparfums beschrieben werden, ist ein Fall der unlauteren und damit unzulässigen vergleichenden Werbung gem. §§ 2 I, II Nr. 2 und 4 UWG, denn die Duftnote ist keine nach objektiven Maßstäben überprüfbare Eigenschaft des Produkts und die Bekanntheit der in Bezug genommenen Markenparfums dient insoweit allein als Vorspann für die eigene Absatzwerbung.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 2 UWG
Stichworte:Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5458/97 vom 12.04.2001

Leitsatz:

Die Verwendung, sog. "Duft-Vergleichslisten" bzw. "Duftgenealogien", in welchen die Duftnoten eigener Produkte im wesentlichen unter Bezugnahme auf bekannte Markenparfums beschrieben werden, ist ein Fall der unlauteren und damit unzulässigen vergleichenden Werbung gem. §§ 2 I, II Nr. 2 und 4 UWG, denn die Duftnote ist keine nach objektiven Maßstäben überprüfbare Eigenschaft des Produkts und die Bekanntheit der in Bezug genommenen Markenparfums dient insoweit allein als Vorspann für die eigene Absatzwerbung.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 3176/00 vom 06.04.2001

Angabe der Anschrift des Klägers als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage

1. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist grundsätzlich zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung. Eine aus dem Verborgenen heraus geführte Klage ist regelmäßig unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Anwalt vertreten ist.

2. Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse der Angabe der ladungsfähigen Anschrift entgegenstehen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 UF 16/01 vom 30.03.2001

Leitsatz:

Vereinfachtes Verfahren

Im vereinfachten Verfahren ist grundsätzlich ein Unterhalt von 135 % nach der Regelbetrags-Verordnung abzüglich des bezifferten halben Kindergelds festzusetzen.
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