OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3316/03

Urteil vom 12.02.2004


Leitsatz:Überlässt ein Berufsfotograf einem Zeitungsverlag Fotoabzüge, damit sie in dessen Bildarchiv aufgenommen werden und der Zeitungsredaktion für die Bebilderung der Artikel zur Verfügung stehen, und nimmt der Verlag die Abzüge in sein Archiv auf, so können darin die Übertragung des Eigentums an den Abzügen sowie ein darauf gerichteter schuldrechtlicher Vertrag liegen; daneben tritt das Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die urheberrechtliche Nutzung der in den Abzügen verkörperten Lichtbildwerke oder Lichtbilder.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 518 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 929 Satz 1 BGB, § 937 BGB, § 947 BGB, § 948 BGB, § 985 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG München II 1 O 5650/00 vom 30.04.2003

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