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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 12.02.2003, Aktenzeichen: 7 U 3533/02 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 3533/02

Urteil vom 12.02.2003


Leitsatz:1. Auf einen Treuhandvertrag zur Verwaltung einer portugiesischen Gesellschaft, die dem portugiesischen Recht unterliegt, kann deutsches Recht anwendbar sein.

2. Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den Treuhandvertrag ist zu bejahen, wenn beide Parteien Deutsche sind, das treuhänderisch zu verwaltende Kapital auf einem Konto in Deutschland einbezahlt worden ist und der Treuhänder eine Abtretungserklärung vor einem deutschen Notar zur Absicherung des Treugebers abgegeben hat.

3. Verwirkung ist durch den Zeitablauf von ca. 21 Jahre nach dem letzten Treffen der am Treuhandvertrag Beteiligten nicht eingetreten, wenn keine Umstände dafür vorliegen, dass der Treugeber bzw. dessen Erben das Treugut nicht mehr beanspruchen wollen.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, GmbHG
Vorschriften:§ 128 Abs. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 134 BGB, § 195 BGB, § 209 Abs. 1 BGB, § 937 BGB, § 15 GmbHG
Verfahrensgang:LG München 8 HK0 5344/00 vom 15.05.2002
Rechtskraft:ja

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3533/02 vom 12.02.2003

1. Auf einen Treuhandvertrag zur Verwaltung einer portugiesischen Gesellschaft, die dem portugiesischen Recht unterliegt, kann deutsches Recht anwendbar sein.

2. Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den Treuhandvertrag ist zu bejahen, wenn beide Parteien Deutsche sind, das treuhänderisch zu verwaltende Kapital auf einem Konto in Deutschland einbezahlt worden ist und der Treuhänder eine Abtretungserklärung vor einem deutschen Notar zur Absicherung des Treugebers abgegeben hat.

3. Verwirkung ist durch den Zeitablauf von ca. 21 Jahre nach dem letzten Treffen der am Treuhandvertrag Beteiligten nicht eingetreten, wenn keine Umstände dafür vorliegen, dass der Treugeber bzw. dessen Erben das Treugut nicht mehr beanspruchen wollen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 W 977/03 vom 11.02.2003

1. Das summarische Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung und ein hierzu gehörendes Hauptsacheverfahren sind verfahrensrechtlich getrennt zu behandeln; es bedarf daher grundsätzlich auch getrennter Kostengrundentscheidungen.

2. Ein Vergleich, der die Kostentragung im Hauptsacheverfahren regelt, umfasst die Kosten des Verfügungsverfahrens daher nur dann, wenn dies die Parteien ausdrücklich bestimmen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 AR 1/97 vom 30.01.2003

Der Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten gebietet es, bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags nicht nur eine gleichgelagerte Gesamtvertragsrabattregelung zu schaffen, sondern verlangt auch bei der Frage, inwieweit Handelsvertreterprovisionen und vertraglich vereinbarte Einbehalte von Vermarktungsorganisationen (sog. Radiocombis) als Abzüge im Rahmen der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden können, eine gleichartige Regelung, wenn nicht Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet sind, eine Abweichung von einer Gleichbehandlung zu rechtfertigen.

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