Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 11.09.2007, Aktenzeichen: 5 U 3693/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 5 U 3693/06

Urteil vom 11.09.2007


Leitsatz:1. Für die Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich eines Prospektprüfungsvertrags ist erforderlich, dass er das Prüfgutachten selbst in Händen hält und sich ein eigenes Bild anhand der Feststellungen und Ergebnisse des Prüfers macht.

Hingegen reicht es nicht aus, dass der Anlagevermittler von dem Prospektprüfungsgutachten berichtet hat und der Anleger die Existenz eines beanstandungsfreien Gutachtens zur Voraussetzung für seine Anlageentscheidung gemacht hat. (Fortführung von BGH, Urteil vom 14.06.2007, WM 1503, 1507)

2. Besteht die Anlage aus einer - auch mittelbaren - Beteiligung als Gesellschafter an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, so muß sich der Anleger bereits erzielte Steuervorteile auf seinen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung nicht im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, da die Schadensersatzleistung einkommensteuerpflichtig ist mit der Folge, dass zuvor entstandene Steuervorteile wieder ausgeglichen werden.
Rechtsgebiete:EStG
Vorschriften:§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Verfahrensgang:LG München I 28 O 2076/06 vom 09.05.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 11.09.2007, Aktenzeichen: 5 U 3693/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 5 U 3693/06 vom 11.09.2007

1. Für die Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich eines Prospektprüfungsvertrags ist erforderlich, dass er das Prüfgutachten selbst in Händen hält und sich ein eigenes Bild anhand der Feststellungen und Ergebnisse des Prüfers macht.

Hingegen reicht es nicht aus, dass der Anlagevermittler von dem Prospektprüfungsgutachten berichtet hat und der Anleger die Existenz eines beanstandungsfreien Gutachtens zur Voraussetzung für seine Anlageentscheidung gemacht hat. (Fortführung von BGH, Urteil vom 14.06.2007, WM 1503, 1507)

2. Besteht die Anlage aus einer - auch mittelbaren - Beteiligung als Gesellschafter an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, so muß sich der Anleger bereits erzielte Steuervorteile auf seinen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung nicht im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, da die Schadensersatzleistung einkommensteuerpflichtig ist mit der Folge, dass zuvor entstandene Steuervorteile wieder ausgeglichen werden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 118/07 vom 11.09.2007

Bei einer Wohnungseigentumsanlage mit zwei Wohnungen, von denen eine von ihrem Eigentümer vermietet ist und die andere von dem Eigentümer bewohnt wird, besteht eine Pflicht zur Verbrauchserfassung nach den Vorschriften der HeizkostenV. § 2 dieser Verordnung findet insoweit keine Anwendung (im Anschluss an OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 11 f.).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 49/07 vom 11.09.2007

Zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: