JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 11.07.2008, Aktenzeichen: 25 U 2684/08

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 25 U 2684/08

Urteil vom 11.07.2008

Leitsatz:	Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung für einen Arbeitnehmer, dem ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden ist, dieses aber unter anderem unter dem Vorbehalt einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit steht, kommt eine einschränkende Auslegung des Vorbehalts dahingehend, dass dieser nicht für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten solle, dann nicht in Betracht, wenn es sich bei dem bezugsberechtigten Arbeitnehmer um den Alleingesellschafter und Geschäftsführer des Arbeitgebers handelt.
Rechtsgebiete:	InsO, BetrAVG, BGB
Vorschriften:	InsO § 47, BetrAVG § 7 Abs. 1 a.F., BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2 a.F., BGB § 286 Abs. 1, BGB § 288 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG München I, 23 O 20201/06 vom 04.03.2008

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