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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 11.01.2001, Aktenzeichen: 29 U 5555/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 5555/00

Urteil vom 11.01.2001


Leitsatz:Es verstößt gegen § 1 UWG, wenn Ärzte durch eine Plakataktion in ihrer Gemeinschaftspraxis pauschale Aussagen über eine angeblich geringere Leistungsbereitschaft einer gesetzlichen Krankenkasse machen und den Patienten Ratschläge für einen Wechsel zu anderen Kassen erteilen.
Rechtsgebiete:UWG, ZPO
Vorschriften:§ 1 UWG, § 3 UWG UWG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 515 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5719/99 vom 11.01.2001

Leitsatz:

Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zum Zeitpunkt der Titelschutzentstehung bei Computerprogrammen entsteht der Werktitelschutz bei einer Zeitschrift, die im Internet verbreitet werden soll, aus Gründen der Rechtssicherheit erst mit Erstellung des fertigen Produkts und nicht schon mit der Werbung auf der Grundlage z. B. von Werkteilen und Inhaltsverzeichnissen.

Die von Dritten verfolgbare, "fließende" Erstellung einer "Erstausgabe" rechtfertigt keine Abweichung gegenüber der Erstellung von Print-Zeitschriften.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 5787/97 vom 11.01.2001

Eine Thromboseprophylaxe ist bei einem durch ein Dreipunktekorsett versorgten, nicht überwiegend bettlägrigen Patienten mit einer Wirbeldeckplattenimpression nicht indiziert.

Es ist nicht fehlerhaft, wenn ein Allgemeinarzt, der beim Patienten lediglich schwache, allenfalls auf eine oberflächliche Thrombophlebitis hindeutende Krankheitszeichen feststellt (hier: roter, druckschmerzhafter Fleck an der Innenseite eines Oberschenkels ohne Verhärtung und Schwellung) keine weiteren differentialdiagnostischen Untersuchungen (Doppler-Sonographie, Phlebographie) vornimmt oder veranlasst.

Wird eine Lysetherapie innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nach dem Auftreten der ersten Symptome einer tiefen Beinvenenthrombose eingeleitet, ist es für das Ergebnis grundsätzlich nicht entscheidend, ob die Behandlung in der ersten oder dritten Woche durchgeführt wird.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 2115/00 vom 10.01.2001

1. Gliedert ein Konzern einen externen Berater, mit dem zuvor Vertragsverhandlungen geführt worden sind, in die Betriebsorganisation ein, so kommt dadurch ein Beratervertrag zustande unabhängig davon, ob der Konzernmitarbeiter, der die Vertragsverhandlungen geführt hat, zum Vertragsschluß ermächtigt war.

2. Gewährt ein Industrieunternehmen einem Berater vertragsgemäß Einblicke in interne Strukturen und Planungen, so hat der Berater in der Regel Dienstleistungen zu erbringen, die nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. In diesen Fällen kommt eine Kündigung des Beratervertrages nach § 627 BGB in Betracht.

3. Der Einwand des nicht erfüllten Vertrages kann dem Dienstverpflichteten nur dann entgegengehalten werden, wenn er überhaupt keine Leistung erbracht hat. Wird der Dienstverpflichtete durch außerordentliche Vertragskündigung daran gehindert, die vertraglich versprochene Leistung insgesamt zu erbringen, so richtet sich eine Honorierung von Teilleistungen nach § 628 BGB; dies gilt auch dann, wenn der Vertrag eine Abrechnung nach "Manntagen" vorsieht.
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