JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 10.12.2008, Aktenzeichen: 7 U 4433/08

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4433/08

Urteil vom 10.12.2008

Leitsatz:	1. Die Klägerin, die ihre vorzeitige ordentliche Kündigung eines auf 10 Jahre geschlossenen Mietvertrags auf das Fehlen der Schriftform stützt und dies damit begründet, dass dem Vertrag nicht zu entnehmen sei, welche Räume vermietet wurden, trägt für den Mangel der Schriftform die Beweislast. 2. Für die Einhaltung der Schriftform ist es ausreichend, wenn die wesentlichen mietvertraglichen Vereinbarungen bestimmbar sind, sich insbesondere aus der Vertragsurkunde und den tatsächlichen Gegebenheiten des vermieteten Objekts erkennbar, eindeutig und nachvollziehbar erschließen lässt, welche Räumlichkeiten dem Beklagten im konkreten Fall zur Nutzung überlassen wurden. 3. Hat die Klägerin durch von ihr selbst vorgenommenen Umbau der Mietsache eine Prüfung, ob das Mietobjekt aufgrund der Gegebenheiten vor Ort unter Heranziehung der Angaben im Mietvertrag eindeutig bestimmbar ist, unmöglich gemacht, kann der erforderliche Nachweis für den Mangel der Schriftform nicht erbracht werden mit der Folge, dass das Mietverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung vorzeitig beendet wurde und ihr kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Mietsache zusteht.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 535, BGB § 542, BGB § 566, BGB § 550,
Verfahrensgang:	LG München I, 6 O 6822/08 vom 29.07.2008

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 10.12.2008, Aktenzeichen: 7 U 4433/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.