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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 10.08.2001, Aktenzeichen: 21 U 5224/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 5224/00

Urteil vom 10.08.2001


Leitsatz:Haftung des Treuhänders im geschlossenen Immobilienfond

1. Die Benennung als Treuhänderin im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds begründet als solche keine Prospektverantwortlichkeit.

2. Der Prospekt einer Immobilienanlage muss den potentiellen Anleger oder Erwerber über alle Umstände des angebotenen Modells sachlich richtig und vollständig informieren, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (hier Gegenstand: Produktion von Durchhandelsgewinnen; Vorbelastungen des Mietgarantiegebers; Wertsteigerungspotential; Eigenkapitalbeschaffungsgebühr; Nachfinanzierungsbedarf - Verstöße verneint).
Rechtsgebiete:BGB, StGB
Vorschriften:§ 276 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, § 830 BGB, § 263 StGB, § 264 b StGB, § 266 StGB
Verfahrensgang:4 O 4274/00 LG München I

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 5224/00 vom 10.08.2001

Haftung des Treuhänders im geschlossenen Immobilienfond

1. Die Benennung als Treuhänderin im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds begründet als solche keine Prospektverantwortlichkeit.

2. Der Prospekt einer Immobilienanlage muss den potentiellen Anleger oder Erwerber über alle Umstände des angebotenen Modells sachlich richtig und vollständig informieren, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (hier Gegenstand: Produktion von Durchhandelsgewinnen; Vorbelastungen des Mietgarantiegebers; Wertsteigerungspotential; Eigenkapitalbeschaffungsgebühr; Nachfinanzierungsbedarf - Verstöße verneint).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5118/00 vom 08.08.2001

1. Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter zum Ankauf der ihm vom Unternehmer überlassenen Musterkollektion verpflichtet, ist unwirksam.

2. Übernimmt ein Handelsvertreter ohne Gegenleistung eine Gebietsvertretung und den vorhandenen Kundenstamm und erklärt er sich neun Monate später bereit, eine namhafte Ablösesumme (hier DM 142.500,-) für die Übernahme des Handelsvertretergebiets zu zahlen, so sind die bereits übernommen Altkunden bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs den gewordenen Neukunden gleichzustellen.

3. Bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs in der Textilbranche im Modeartikelbereich ist von einem Prognosezeitraum von drei Jahren und einer jährlichen Abwanderungsquote von 30% auszugehen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4666/00 vom 02.08.2001

1. Wird der Ladenverkaufspreis eines Taschenbuches vom Verlag unberechtigterweise herabgesetzt (hier: von DM 16,90 auf DM 5,-), so macht er sich nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig.

2. Der Schaden des prozentual am Umsatz beteiligten Autors bemißt sich danach, wieviele Exemplare des Taschenbuches zu dem nicht herabgesetzten Ladenverkaufspreis abgesetzt worden wären. Bewirkt die Preisherabsetzung eine deutliche Steigerung des Absatzes (hier: von etwa 20.000 auf über 1,25 Millionen Exemplare innerhalb eines Zeitraums von einem Monat), kann der Autor seinen Schaden nicht unter Zugrundelegung des nicht herabgesetzten Ladenpreises (DM 16,90) und der tatsächlich zu DM 5,- abgesetzten Anzahl an Büchern berechnen, wenn davon ausgegangen werden muß, daß ein entsprechend hoher Absatz ohne die Preisherabsetzung nicht zu erzielen gewesen wäre.
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