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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 10.07.2008, Aktenzeichen: 6 U 2499/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 2499/07

Urteil vom 10.07.2008


Leitsatz:1. Bereitet ein Arbeitnehmererfinder auf Weisung des Arbeitgebers die Anmeldung der Erfindung zum Patent vor, die der Arbeitgeber sodann an den Patentanwalt weiterleitet, so kann darin eine ordnungsgemäße Meldung i.S.d. § 5 ArbNErfG liegen. Eine Übertragung der Erfindung auf den Arbeitgeber ist damit nicht verbunden.

2. Die Frist des § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbNErfG zur Inanspruchnahme der Erfindung beginnt in diesem Fall spätestens mit der Anmeldung des Schutzrechts zu laufen.
Rechtsgebiete:ArbNErfG
Vorschriften:§ 5 ArbNErfG, § 6 ArbNErfG
Verfahrensgang:LG München I, 21 O 13270/04 vom 29.11.2006

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