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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 10.05.2001, Aktenzeichen: 29 U 2109/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 2109/01

Urteil vom 10.05.2001


Leitsatz:Unterläßt der Inhaber eines Geschmacksmusters eine Berechtigungsanfrage, so kann die objektiv zu Unrecht erfolgte Schutzrechtsverwarnung nicht allein deshalb als schuldhaft erfolgt angesehen werden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB
Verfahrensgang:Landgerichts München I 7 O 13293/00
Rechtskraft:ja

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2109/01 vom 10.05.2001

Unterläßt der Inhaber eines Geschmacksmusters eine Berechtigungsanfrage, so kann die objektiv zu Unrecht erfolgte Schutzrechtsverwarnung nicht allein deshalb als schuldhaft erfolgt angesehen werden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 3 U 2744/98 vom 25.04.2001

Leitsatz:

1. Vor der Änderung des HeimG abgeschlossene Verträge sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die nunmehrige Rechtslage anzpassen.

2. Die Angemessenheit des Entgeltes im Sinne des § 4c Abs. 1 HeimG ist objektiv zu beurteilen. Der Heimträger hat keinen Ermessenspielraum, wohl aber einen Beurteilungsspielraum.

3. Die Angemessenheit kann anhand folgender Kriterien beurteilt werden:

a) Steigerung der Ausgaben, die die Veränderung der bisherigen Bemessungsgrundlage begründet.

b) Vergleich mit den Kosten anderer Heime unter Berücksichtigung der verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten.

c) Preis-/Leistungsverhältnis im jeweiligen Heim.

d) Verhältnis zum Pflegesatz, der mit dem Sozialhilfeträger vereinbart ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 28 W 1088/01 vom 25.04.2001

Leitsatz:

1. Im selbständigen Beweisverfahren kann dem Antragsteller bei tatsächlich nicht durchgeführter Beweisaufnahme weder gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, noch können ihm gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO nach ergebnislosem Fristablauf die dem Gegner entstandenen Kosten auferlegt werden.

2. Eine isolierte Kostenentscheidung ist im selbständigen Beweisverfahren in entsprechender Anwendung der allgemeinen Kostenvorschriften auf Antrag auch dann möglich und geboten, wenn die Beweisaufnahme aufgrund einseitiger Erledigungserklärung nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde und hinsichtlich des materiellen Kostenerstattungsanspruchs weder ein gesonderter Rechtsstreit anhängig, noch eine vergleichsweise Regelung getroffen worden ist.

3. Für die Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigem Beweisverfahren ist nicht die materielle Rechtslage zu prüfen, sondern lediglich festzustellen, ob die beantragte Beweiserhebung nachträglich durch tatsächliche Veränderungen oder Wegfall des rechtlichen Interesses an ihr hinfällig geworden und wem dies zuzurechnen ist.

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