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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 09.11.2006, Aktenzeichen: 1 U 2742/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 2742/06

Urteil vom 09.11.2006


Leitsatz:1. Macht ein Erbe nach dem Tod eines Patienten gegen einen Arzt Schmerzensgeldansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Behandlung geltend und bietet er zum Beweis des Gesundheitszustands des Verstorbenen die Pflegeunterlagen eines Heimes an, kann das Gericht nicht allein deswegen die Anordnung der Urkundenvorlage nach § 142 ZPO ablehnen, weil sich die Heimleitung in einem Schreiben gegenüber dem Erben auf ihre Verschwiegenheitspflicht berufen hat.

2. Auch wenn der mutmaßliche Wille des Verstorbenen für einen Verzicht auf weitere Geheimhaltung spricht, kann von der Anordnung der Urkundenvorlage abgesehen werden, wenn unter Berücksichtigung des bisherigen Beweisergebnisses ein zusätzlicher Erkenntniswert nicht zu erwarten ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 142 ZPO, § 383 Nr. 6 ZPO
Verfahrensgang:LG München II 1 M O 4516/02 vom 17.01.2006

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1. Erstattungsschuldner außergerichtlicher Auslagen eines Betroffenen in einem Abschiebungshaftverfahren ist nicht die Staatskasse (Justizfiskus), sondern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, bei dem (der) die antragstellende Behörde besteht (im Anschluss an BayObLGZ 1980, 288).

2. Eine Verpflichtung des Trägers der Ausländerbehörde, die außergerichtlichen Kosten eines Betroffenen zu tragen, besteht auch dann, wenn sich die Hauptsache im Laufe des Verfahrens erledigt hat und das Verfahren ergeben hat, dass kein begründeter Anlass für die Antragstellung bestand.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 2742/06 vom 09.11.2006

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