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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 09.11.1999, Aktenzeichen: 25 U 3831/99 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 25 U 3831/99

Urteil vom 09.11.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 543 I ZPO, § 91 I ZPO, § 546 II ZPO, § 546 I S. 2 Nr. 1 ZPO, § 546 I S. 2 Nr. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 812 I S. 2 2. Alt. BGB, § 812 I S. 2 1. Alt. BGB, § 530 BGB, § 812 I S. 2 BGB
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56 f II Ziffer 2 StGB

Wer in der Bewährungszeit eine Straftat begeht, kann grundsätzlich nicht erwarten, daß dies ohne Folgen für die Strafaussetzung zur Bewährung bleibt. Sein Vertrauen darauf, die Bewährungszeit sei nicht verlängert worden, ist jedenfalls dann nicht schutzwürdig, wenn er den Zugang des Verlängerungsbeschlusses durch bewährungswidriges Verhalten (hier: Nichterreichbarkeit für das Gericht) schuldhaft vereitelt hat.

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1. Eine Schiedsgutachtervereinbarung steht der Zulässigkeit einer Klage in gleicher Sache nicht entgegen. Wenn der Kläger allerdings eine rechtlich erhebliche Tatsache nicht durch Vorlage des hierzu vereinbarten Schiedsgutachtens nachweisen kann, ist die Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen.

2. Haben die Parteien ein Sonderkündigungsrecht bei verspäteter Vorlage des Schiedsgutachtens vereinbart, so kann das Schiedsgutachten nicht wegen Verzögerung entsprechend § 319 Abs. 1 BGB durch Urteil ersetzt werden. Die betroffene Partei ist vielmehr auf das Kündigungsrecht zu verweisen.

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Leitsatz:

Rechtliche Probleme eines US-amerikanischen "Offer for employment" bei Beurteilung nach deutschem Recht

1. Wie die Risikosphären nach Abschluss eines "Offer for employment" (Bindung des von der GmbH gewünschten Geschäftsführers vor Abschluss eines Geschäftsführervertrages) gegeneinander abzugrenzen sind, ergibt sich aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und dem anzuwendenden dispositiven Recht.

2. Gehen beide Parteien nach der Unterzeichnung eines "Offer for employment" von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen über den Abschluss eines Geschäftsführervertrages für eine GmbH aus, kann der Vorvertrag aufgrund § 626 BGB außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden.

3. Ein faktisches Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, kann gemäß § 621 BGB gekündigt werden.

4. Ein "Offer for employment" kann regelmäßig als Absichtserklärung zur Punktation gewertet werden. Ob dies der Fall ist oder ein endgültig bindender Vertrag vorliegt, ist an Hand des Wortlauts des "Offer for Employment" und seinem objektiven Sinn, nach dem mit ihm verfolgten Zweck und der Interessenlage zu beurteilen.
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