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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 09.11.1999, Aktenzeichen: 25 U 3831/99 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 25 U 3831/99

Urteil vom 09.11.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 543 I ZPO, § 91 I ZPO, § 546 II ZPO, § 546 I S. 2 Nr. 1 ZPO, § 546 I S. 2 Nr. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 812 I S. 2 2. Alt. BGB, § 812 I S. 2 1. Alt. BGB, § 530 BGB, § 812 I S. 2 BGB
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OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 3831/99 vom 09.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 573/99 vom 03.11.1999

56 f II Ziffer 2 StGB

Wer in der Bewährungszeit eine Straftat begeht, kann grundsätzlich nicht erwarten, daß dies ohne Folgen für die Strafaussetzung zur Bewährung bleibt. Sein Vertrauen darauf, die Bewährungszeit sei nicht verlängert worden, ist jedenfalls dann nicht schutzwürdig, wenn er den Zugang des Verlängerungsbeschlusses durch bewährungswidriges Verhalten (hier: Nichterreichbarkeit für das Gericht) schuldhaft vereitelt hat.

OLG München Beschluß 03.11.1999 - 1 Ws 573/99 -

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3147/99 vom 27.10.1999

1. Eine Schiedsgutachtervereinbarung steht der Zulässigkeit einer Klage in gleicher Sache nicht entgegen. Wenn der Kläger allerdings eine rechtlich erhebliche Tatsache nicht durch Vorlage des hierzu vereinbarten Schiedsgutachtens nachweisen kann, ist die Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen.

2. Haben die Parteien ein Sonderkündigungsrecht bei verspäteter Vorlage des Schiedsgutachtens vereinbart, so kann das Schiedsgutachten nicht wegen Verzögerung entsprechend § 319 Abs. 1 BGB durch Urteil ersetzt werden. Die betroffene Partei ist vielmehr auf das Kündigungsrecht zu verweisen.

OLG München Urteil 27.10.1999 - 7 U 3147/99 -
11 HKO 16234/98 LG München I

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