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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 09.03.2006, Aktenzeichen: 6 U 4082/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 4082/05

Urteil vom 09.03.2006


Leitsatz:1. Eine Kaufsache ist mangelhaft im Sinne des § 434 BGB, wenn die Bedienungsanleitung in wesentlichen Punkten unvollständig oder fehlerhaft ist, sodass bei entsprechendem Gebrauch der - ansonsten einwandfreien - Kaufsache Fehlfunktionen auftreten.

2. Für ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen im Sinne des § 439 BGB reicht es in diesem Falle aus, wenn der Käufer die aufgetretene Fehlfunktion beschreibt. Es ist Sache des Verkäufers, zu erkennen, dass die Ursache dieser Fehlfunktion in einer Unzulänglichkeit der Bedienungsanleitung besteht, und dem Käufer die nötigen ergänzenden Bedienungshinweise zu geben. Solange das nicht geschieht, besteht der Mangel fort.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 434 BGB, § 439 BGB
Verfahrensgang:LG München II 14 O 3564/03 vom 30.06.2005

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