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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 08.11.2007, Aktenzeichen: 6 U 4434/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 4434/06

Urteil vom 08.11.2007


Leitsatz:1. Enthält ein sogenannter Generalvertrag die Formulierung "...beschließen die Vertragspartner, dass der Verlag die verlegerische Betreung des Gesamtoeuvres des Komponisten übernimmt", ist bezüglich eines Hauptwerks des Komponisten, für das im Generalvertrag als Sonderregelung vereinbart ist, dass der Komponist Inhaber der Verlagsrechte bleibe und dem Verlag die alleinige Verwaltung seiner Nutzungsrechte für die Dauer des Copyrights für alle Länder übertrage, § 627 Abs. 1 BGB grundsätzlich anwendbar.

2. Einwendungen gegen eine isolierte Kündigung des Verwaltungsvertrages für dieses Hauptwerk können allenfalls auf § 242 BGB gestützt werden, eine entsprechende Anwendung verlagsrechtlicher Regelungen zur Beendigung des Verlagsverhältnisses ist nicht zulässig.

3. Zur Berechtigung eines Verlages hinsichtlich eigener Provisionen und/oder des Abzuges von Provisionen eingeschalteter dritter Unternehmen im Ausland, wenn diese Unternehmen mit dem Verlag wirtschaftlich verbunden sind.
Rechtsgebiete:Gesetz über das Verlagsrecht, BGB
Vorschriften:§ 1 Gesetz über das Verlagsrecht, § 242 BGB, § 620 BGB, § 627 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG München I 21 O 18448/05 vom 02.08.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5117/06 vom 08.11.2007

1. Die Erhebung einer Zahlungsklage durch den Nichtgläubiger unterbricht den Lauf der Verjährung auch dann nicht, wenn der Kläger im Laufe des Rechtsstreits vom wahren Gläubiger zur Geltendmachung der Forderung in eigenem Namen ermächtigt wird. Die nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Ermächtigung des Klägers wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück.

2. Im Fall einer vor Klageerhebung erteilten Ermächtigung durch den wahren Berechtigten, dessen Recht in eigenem Namen gerichtlich geltend zu machen, unterbricht die Klageerhebung den Lauf der Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die gewillkürte Prozeßstandschaft offengelegt wird. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt nicht in Betracht.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 146/07 vom 06.11.2007

1. Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung z.B. auf dem Balkon nicht möglich ist.

2. Bei der erforderlichen Abwägung kommt neben dem Informationsinteresse auch der Freiheit der Religionsausübung und in deren Rahmen der Ermöglichung der Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen ein besonderer Stellenwert zu, insbesondere wenn die Teilnahme an Gottesdiensten einzelnen Bewohnern nicht möglich ist und Fernsehsender, die regelmäßig gottesdienstliche Handlungen ausstrahlen, nur über Satelliten zu empfangen sind.

3. Wird bei der Abwägung den Eigentumsrechten der anderen Eigentümer vor der Informations- und Religionsausübungsfreiheit mit der Begründung der Vorzug gegeben, dass ein "Schüsselwald" zu befürchten sei, müssen die Tatsachengerichte hierzu konkrete tatsächliche Feststellungen treffen. Bei dieser Feststellung muss die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude, die Struktur der Bewohner und der Umstand, dass die Wohnungseigentümer die Gestattung von dem Abschluss einer Vereinbarung abhängig machen können, nach der der Antragsteller verpflichtet wird, den Anschluss durch andere Eigentümer, die auf vom gleichen Satelliten ausgestrahlte Programme angewiesen sind, bei Bedarf zu gestatten, berücksichtigt werden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 4725/06 vom 25.10.2007

Ein heilmittelwerberechtlicher Unterlassungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 II Nr. 2 ZPO, wenn er die Erinnerungswerbung lediglich durch Nennung der in § 4 VI 2 HWG genannten Merkmale vom Verbot ausnimmt.
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