JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 08.06.2004, Aktenzeichen: 1 U 1976/04

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 1976/04

Urteil vom 08.06.2004

Leitsatz:	1. Die Festsetzung "Flachdach" in einem Bebauungsplan ohne nähere Erläuterung des Begriffs lässt ein mit einem Winkel von 15 Grad geneigtes Dach zu. 2. Die aus städtebaulich-gestalterischen Gründen erfolgte Festsetzung von Flachdächern im Bereich eines Bebauungsplanes begründet im Regelfall keine Amtspflicht der Gemeinde gegenüber den Nachbarn. 3. Im Falle einer Genehmigungsfreistellung nach Art. 64 BayBauO stellt der Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO, gerichtet auf Untersagung beziehungsweise Einstellung des Baus, ein Rechtsmittel dar, dessen Nichtgebrauch einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausschließt.
Rechtsgebiete:	BayBauO, VwGO, BGB
Vorschriften:	BayBauO Art. 64, VwGO § 123, BGB § 839 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG München I 9 O 17387/03 vom 17.11.2003

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 08.06.2004, Aktenzeichen: 1 U 1976/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.