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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 08.06.2000, Aktenzeichen: U (K) 6126/99 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: U (K) 6126/99

Urteil vom 08.06.2000


Leitsatz:A-Preise

Ein Interventionsgrund im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO kann nicht daraus hergeleitet werden, daß der Nebeninterventient geltend macht. Hinsichtlich eines Unterlassungsanspruches selbst aus eigenem Recht und/oder im Prozeß standhaft klagebefugt zu sein.

Die Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer und die Werbung mit solchen Preisen durch den Franchisegeber verstößt gegen §§ 14, 22 Abs. 1, 33 GWB.
Rechtsgebiete:ZPO, GWB, UWG
Vorschriften:§ 66 Abs. 1 ZPO, § 71 Abs. 1 ZPO, § 71 Abs. 2 ZPO, § 68 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO, § 14 GWB, § 22 Abs. 1 GWB, § 22 GWB, § 33 GWB, § 33 S. 2 GWB, § 33 S. 1 GWB, § 23 Abs. 1 GWB, § 23 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 1 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
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