JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 08.03.2001, Aktenzeichen: 1 U 4646/00

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 4646/00

Urteil vom 08.03.2001

Leitsatz:	1. Wird der Verhinderungsvermerk gemäß § 315 Absatz 1 Satz 2 ZPO nicht vom Vorsitzenden sondern von einem anderen Mitglied des Spruchkörpers angebracht, muß zusätzlich auch die Verhinderung des Vorsitzenden entsprechend § 315 Absatz 1 Satz 2 ZPO vermerkt werden. 2. Das Beurkundungserfordernis gemäß § 313 BGB erstreckt sich auch auf Zusatzvereinbarungen der Vertragsparteien, die nicht nur unwesentlich der Ausbalancierung von Leistung und Gegenleistung dienen. 3. Schließen die Vertragsparteien eine beurkundungspflichtige Zusatzvereinbarung, ohne den beurkundenden Notar davon zu unterrichten, kann darin ein die Notarhaftung ausschließendes Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB liegen.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 254, BGB § 313, ZPO § 315,
Verfahrensgang:	LG München I 22 O 16658/99

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