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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 08.02.2006, Aktenzeichen: 7 U 3800/04 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 3800/04

Urteil vom 08.02.2006


Leitsatz:1. Ansprüche wegen der unberechtigten Kündigung eines Vertrags über den Vertrieb von Waren (hier: Kaugummi) in Jugoslawien bzw. Serbien/Montenegro unterliegen jugoslawischem Recht.

2. Ein nach deutschem Recht als Vertragshändlervertrag zu qualifizierendes Rechtsverhältnis ist bei Anwendung jugoslawischen Rechts als Vertrag sui generis in Form eines Dauerschuldverhältnisses zu werten, der Ausgleichsansprüche wie im deutschen Recht analog § 89 b HGB nach Beendigung des Rechtsverhältnisses nicht begründet.

3. Auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge können nach Art. 358 OblG grundsätzlich jederzeit - auch konkludent - gekündigt werden. Ein Dauerschuldverhältnis endet bei Kündigung nach Art. 358 Abs. 4 OblG in der Regel erst nach Ablauf einer üblichen und angemessenen Frist.

4. Dem Vertragshändler steht bei Kündigung und Nichteinhaltung der Auslauffrist durch den Vertragspartner gem. Art. 262 Abs. 2 OblG ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser umfasst nach Art. 266 Abs. 1 OblG den Ersatz des einfachen Schadens und des entgangenen Gewinns.

5. Bei der Bemessung der angemessenen Auslauffrist und der Schätzung der Höhe des entgangenen Gewinns sind die Vertragsdauer, Art und Umfang der Vertriebstätigkeit, die in begründeter Erwartung der Ausweitung der Vertriebstätigkeit getätigten Investitionen sowie das Nichtvorliegen eines Alleinvertriebsrechts zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:EGBGB, Jugoslawischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse, Obligationsgesetz (OblG)
Vorschriften:§ EGBGB Art. 3 Abs. 1, § EGBGB Art. 27, § EGBGB Art. 28 Abs. 1 S. 1, § EGBGB Art. 28 Abs. 2, § EGBGB Art. 31 Abs. 1, § Jugoslawischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse, Obligationsgesetz (OblG) Art. 124, § Jugoslawischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse, Obligationsgesetz (OblG) Art. 262 Abs. 1, § Jugoslawischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse, Obligationsgesetz (OblG) Art. 262 Abs. 2, § Jugoslawischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse, Obligationsgesetz (OblG) Art. 266, § Jugoslawischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse, Obligationsgesetz (OblG) Art. 358
Verfahrensgang:LG München I 4 HKO 5785/02 vom 30.03.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 4/06 vom 08.02.2006

1. Wenn in einer Abschiebungshaftsache eine Verständigung zwischen dem Betroffenen und seinem Verfahrensbevollmächtigten nicht anders möglich ist, kann die Staatskasse verpflichtet sein, Dolmetscherkosten für ein notwendiges Gespräch zu übernehmen und gegebenenfalls auf Antrag diese Übernahme auch vorab zuzusichern.

2. Wenn nach Ablauf der im Beschluss angeordneten Abschiebungshaft die Feststellung von deren Rechtswidrigkeit begehrt wird, können im Einzelfall trotz Erledigung der Hauptsache weitere Ermittlungen durchzuführen sein.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 182/05 vom 08.02.2006

1. Der zurückweisende Beschluss des Landgerichts über Dolmetscherkosten enthält keine die Instanz abschließende Entscheidung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG; er stellt vielmehr eine Zwischenentscheidung über ein von dem Betroffenen geltend gemachtes Verfahrensrecht im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens dar.

2. Wird durch Erlass der Hauptsacheentscheidung der Zwischenbescheid gegenstandslos, da er keine Bindungswirkung entfaltet, ist die Entscheidung des Landgerichts über die Dolmetscherkosten im Rahmen der Rechtmäßigkeit der Hauptsacheentscheidung zu prüfen.

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